Stand: 15.06.2020 15:36 Uhr

Der Falsche im Fokus

von Angelika Henkel
Angelika Henkel © NDR
Aus der Panne zu schließen, der Verfassungsschutz sei "auf dem rechten Auge blind", sei unfair, sagt Angelika Henkel.

Es ist ein Fehler, der nicht passieren darf. Und doch ist es passiert: Ein falscher Mann gerät ins Visier. Wie konnte das passieren? Schon kurz nach Bekanntwerden sind sich viele User in den sozialen Medien sicher, es ganz genau zu wissen. Der Verfassungsschutz wolle Rechtsextremisten schützen, heißt es da. Die Verwechslung sei absichtlich passiert. Der Nachrichtendienst sei "auf dem rechten Auge blind" - doch die Belege dafür fehlen. Diese Behauptungen sind unfair und entbehren jeder Grundlage. Natürlich ist der Verfassungsschutz eine Behörde mit besonderer Verantwortung. Es geht es um Grundrechtseingriffe und um Entscheidungen von politischer Relevanz - das ist auch der Grund, warum Journalisten und Journalistinnen über solche Vorfälle berichten. Doch Verfassungsschutz ist Ländersache. Natürlich ist der NSU nicht vergessen - aber nicht jeder Fehler ist eine Stütze für Vorurteile.

Unbekannt ist, wie viele Operationen erfolgreich laufen

Auch die Vizepräsidentin, die nun wechseln muss, hat in ihrer Dienstzeit einiges geleistet, was die unbekannten Kritiker aus der Ferne sicher nicht auf dem Schirm haben: Der Dienst wurde reformiert, Widerstände dafür überwunden. Unbekannt ist auch, wie viele Operationen gegen Rechtsextremisten erfolgreich laufen, wie oft die Richtigen beobachtet werden, die Analyse der Sachbearbeiter treffend ist und Schlimmeres dadurch verhindert wird!

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Einen absichtsvollen Skandal zu konstruieren, geht zu weit

Auch andere irren sich. Etwa, wenn eine Spezialeinheit der Polizei eine falsche Wohnung stürmt. Wie oft gibt es Pannen bei der Strafverfolgung? Fehler müssen benannt und Abläufe überprüft werden - das ist völlig klar. Aber ohne konkrete Belege jetzt aus peinlichen Pannen einen absichtsvollen Skandal zu konstruieren, wie es in sozialen Netzwerken häufig geschieht, das geht zu weit. Die rechtsextreme Szene ist mobil und die Entwicklung dynamisch. Und das sollte im Fokus stehen: Es geht hier um die Beobachtung einer relevanten Szene. Dass die im Visier ist, das ist gut so. Und das finde ich wichtiger anzuerkennen als das beliebige Bespötteln einer Panne, die nicht passieren darf, aber passiert ist.

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Hallo Niedersachsen | 15.06.2020 | 19:30 Uhr

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