Stand: 10.11.2017 20:37 Uhr

Datenschützer kritisieren Bodycam-Bestellung

Der Pilotversuch war nach eigenen Angaben erfolgreich, nun soll die Polizei in Niedersachsen in größerem Stil mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. 500 der Körperkameras wurden bereits bestellt, weitere sollen folgen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag sagte. Die Kosten für die Kameras sollen sich auf knapp eine halbe Million Euro belaufen. Laut einem Sprecher sollen sie "brennpunktorientiert" an Inspektionen und Kommissariate im Land verteilt werden. Zuerst hatte das Politikjournal "Rundblick" über den Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtet.

Landesdatenschützerin hält Einsatz für "rechtswidrig"

Die Vorgehensweise sorgt für Kritik: Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, zeigt sich "irritiert" über die Bodycam-Bestellung. Sie hält den Einsatz der Körperkameras derzeit für rechtswidrig. Hintergrund ist eine fehlende Gesetzesgrundlage: Das derzeitige niedersächsische Polizeigesetz regelt den Einsatz der Körperkameras nicht. Bislang dürfen sie nur Bildaufnahmen machen, Tonaufnahmen sind dagegen verboten. Eine Neufassung des Gesetzes war von der rot-grünen Landesregierung geplant, zur Verabschiedung kam es aber aufgrund der vorzeitigen Parlamentsauflösung und der Neuwahlen nicht. "Erst wenn diese Neuregelung beschlossen wird und in Kraft getreten ist, dürfen die Bodycams eingesetzt werden", sagt Thiel.

Bewährt zur Abschreckung und Deeskalation

Datenschützer hatten das Innenministerium bereits in Zusammenhang mit dem im Dezember 2016 gestarteten Pilotversuch kritisiert und von einem "überfallartigen" Vorgehen gesprochen. Das Innenministerium begründete den damaligen Start des Projekts trotz fehlender gesetzlicher Regelung mit einer angeblich wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte. Im Pilotprojekt hatten die Bodycams anschließend überzeugt, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. In Konfliktsituationen hätten sie eine abschreckende und konfliktlösende Wirkung gehabt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist von den Bodycams überzeugt. GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bezeichnet sich als "wichtiges Hilfsmittel" durch die die Sicherheit der Polizeibeamten erhöht werde.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 10.11.2017 | 18:00 Uhr

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