Stand: 27.09.2020 10:53 Uhr

Corona: War Briefwahl in Hameln-Pyrmont zulässig?

Eine Wahlhelferin sortiert Briefwahlstimmen. © dpa-Bildfunk
Darf eine reine Briefwahl angeordnet werden? Ein Rechtsgutachten aus Berlin sieht das kritisch. (Themenbild)

Der Kreistag in Hameln-Pyrmont beschäftigt sich am Dienstag mit Einsprüchen von zwei Bürgern gegen die verpflichtende Brief-Stichwahl zum neuen Landrat Anfang April. Diese könnten dem Politikjournal "Rundblick" aus Hannover zufolge mehr Brisanz haben als bislang angenommen. Demnach stützt ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Kritik. Wegen der Corona-Beschränkungen fand die Stichwahl am 5. April ausschließlich per Brief statt. Darauf hatten sich seinerzeit die Kreisverwaltung und das niedersächsische Innenministerium verständigt. In ihren Einsprüchen führen die Bürger an, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zu einer zwangsweisen Briefwahl nicht vorsehe. Darüber hinaus sei eine Zwangs-Briefwahl gefährlich, denn sie könne leicht manipuliert werden, wenn etwa Nachbarn oder Verwandte die Stimmzettel ausfüllen oder den Wähler beim Wahlvorgang massiv beeinflussen. Das Gutachten aus Berlin stützt dies laut "Rundblick": "Die Regelung einer reinen Briefwahl würde den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben für die Umsetzung und Konkretisierung der Wahlgrundsätze nicht gerecht." Konkreter: Da bei Briefwahlen die Missbrauchsgefahr hoch sei, dürfe die Briefwahl nur eine Ergänzung sein. Eine Zwangs-Briefwahl für alle aber schränke die Wahlrechtsgrundsätze ein. Sie ist damit offenbar aus Sicht der Bundestags-Experten unzulässig, schreibt das Politikjournal weiter.

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