Pärchen hält ein in zwei Teile getrenntes Pappherz am Strand © Fotolia.com Foto: vectorfusionart

Corona-Service im Amtsgericht Burgdorf: Scheidung per Skype

Stand: 16.02.2021 14:47 Uhr

Wegen der Corona-Pandemie eröffnet das Amtsgericht in Burgdorf in der Region Hannover trennungswilligen Paaren neue Wege. Die Scheidung kann dort Skype-Videokonferenz vollzogen werden.

Voraussetzung ist nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), dass die Noch-Partner und deren Anwälte dazu bereit seien und über die notwendige technische Ausrüstung verfügten. Die Möglichkeit der Online-Rechtsprechung gibt es laut dem niedersächsischen Justizministerium in Familien- und Zivilverfahren aber bereits seit längerer Zeit. "Die Corona-Pandemie treibt die Nutzung dieses Weges aber offenbar erst richtig voran", sagte Ministeriumssprecher Hans-Christian Rümke auf Nachfrage von NDR.de.

Zeitersparnis für Anwälte

Der Paragraf 128a der Zivilprozessordnung liefert die rechtliche Basis: "Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen", heißt es dort. Vor allem die Anwälte, die ansonsten manchmal weitere Anreisewege haben, entdeckten die Vorteile, sagte der Ministeriumssprecher. Das Online-Verfahren bringe den Juristen einen echten Zeitgewinn.

Gericht kann über Verhandlungsform entscheiden

Grundsätzlich können laut Ministerium neben Scheidungen auch Streitigkeiten um einen Gebrauchtwagenkauf oder Handwerkerrechnungen online verhandelt werden. Solche Verfahren könne jede Partei für sich bei Gericht beantragen. Die Kammer müsse dann entscheiden, ob sie dem Antrag zustimmt, so Rümke. Es gebe aber auch Fälle, bei denen sich ein Richter vielleicht einen persönlichen Eindruck verschaffen wolle. Dann müssten die streitenden Parteien doch vor Gericht erscheinen. "Aber bei den Fällen, wo es beispielsweise zuletzt um die Rückabwicklung von Käufen von Dieselkraftfahrzeugen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ging, haben die Parteien das häufiger online geklärt", so Rümke.

Amtsgerichtsdirektor: "Online-Verfahren werden zunehmen"

Das Burgdorfer Amtsgericht hat nach eigenen Angaben von der Möglichkeit der Online-Rechtsprechung seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wie die "HAZ" weiter berichtet. Er selbst habe ein Zivilverfahren, für das ein Anwalt extra aus Stuttgart hätte anreisen müssen, online entschieden. Das werde zunehmen und sei auch "perspektivisch wünschenswert", sagte Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze. Dazu würden die technischen Voraussetzungen im Amtsgericht weiter ausgebaut. Henzes Richterkollegin Annette Schmidt, zu deren Aufgaben Familiensachen gehören, habe bereits mehrmals Ehen online geschieden.

Trennung im Schnelldurchgang

Für die einvernehmliche Scheidung via Skype müssten im Vorfeld einige Dinge geklärt werden. Neben der Bereitschaft der Partner und Anwälte die technischen Möglichkeiten zu akzeptieren, müssten die Parteien ihre Angelegenheiten schon im Vorfeld mit einer notariell beglaubigten Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt haben. Wie die "HAZ" schreibt, träfen in der Regel drei Kriterien für eine Scheidung per Skype zu: Die Eheleute seien meist nur kurze Zeit verheiratet gewesen, hätten in der Regel keine Kinder und kein gemeinsames Vermögen. Am Ende gehe es nur noch um die Feststellung des Versorgungsausgleichs und das Verkünden des Scheidungsbeschlusses im Namen des Volkes.

Für den umgekehrten Weg, die Eheschließung, ist ein Online-Verfahren aber ausgeschlossen. Nach Auskunft der Stadt Burgdorf müssten die heiratswilligen Paare nach wie vor auf dem Standesamt erscheinen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 16.02.2021 | 15:30 Uhr

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