Celle: 24,5 Millionen Euro für neues Hochsicherheitsgebäude
Der Bau eines neuen Justiz-Hochsicherheitsgebäudes in Celle wird konkreter. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird sich der Bund mit insgesamt 25,45 Millionen Euro an dem Vorhaben beteiligen, wie die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann am Freitag mitteilte. Die zweite Hälfte der Kosten soll das Land Niedersachsen tragen. "Da am OLG Celle oft Staatsschutzverhandlungen des Bundes durchgeführt werden, ist es nur fair, wenn dieser auch die Hälfte der Kosten trägt", sagte Lühmann. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nannte die Entscheidung eine sehr gute Nachricht. "Wir brauchen in Niedersachsen ein modernes Staatsschutzgebäude", sagte Havliza. Das sei die Voraussetzung, um aufwendige Prozesse gegen Terroristen mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen führen zu können. "Der aktuell genutzte Saal beim Oberlandesgericht Celle ist großen Staatsschutz-Verfahren nicht gewachsen."
