Stefan Schostok sitzt in einem Gerichtssaal. © picture alliance/dpa/Peter Steffen Foto: Peter Steffen

BGH hebt Freispruch von Hannovers Ex-OB Schostok auf

Stand: 14.07.2021 15:44 Uhr

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) muss sich in der "Rathausaffäre" um unrechtmäßige Zulagen erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch aufgehoben.

Das Landgericht Hannover habe bei seiner Entscheidung nicht bedacht, dass Schostok seinerzeit ausgerechnet den von den Zahlungen begünstigten Büroleiter mit deren Überprüfung beauftragt habe. Damit habe er "den Bock zum Gärtner gemacht", sagte der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Mittwoch in Leipzig. Als Oberbürgermeister habe Schostok eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt.

Schostoks Anwalt erwartet erneuten Freispruch

Schostok verfolgte die Revisionsverhandlung persönlich. Er wollte sich nach der Verkündung des Urteils nicht äußern. Sein Anwalt Wolfgang Borsum betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) lediglich einen rechtlichen Aspekt des Landgerichtsurteils nicht für tragend halte. Dieser müsse jetzt nochmal geprüft werden. "Ich gehe dann fest davon aus, dass es zu einem erneuten Freispruch in dieser Angelegenheit kommen wird", erklärte Borsum.

BGH sieht Untreueverdacht gegen Ex-Büroleiter Herbert

Auch für Schostoks Ex-Büroleiter Frank Herbert ist der Fall noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen hat der BGH ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Bei Herbert müsse ebenfalls der Verdacht der Untreue geprüft werden, entschieden die Bundesrichter. Der Büroleiter soll zwischen Frühjahr 2015 und Frühjahr 2018 eine unzulässige Zulage erhalten haben, die sich auf insgesamt knapp 50.000 Euro summierte. Diese soll von Personaldezernent Harald Härke bewilligt worden sein, der bereits rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden ist.

Schostok tritt wegen "Rathausaffäre" zurück

Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok laut Staatsanwaltschaft von der Unrechtmäßigkeit der Zahlung gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Im Zuge der Affäre war er als Oberbürgermeister zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen. Gegen seinen Freispruch und die Verurteilung des Bürochefs zu einer Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Auch Herbert hatte sich gegen das Urteil des Landgerichts Hannover gewandt. Er wollte einen Freispruch erreichen.

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Hallo Niedersachsen | 14.07.2021 | 19:30 Uhr

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