Passanten gehen am Abend durch die Innenstadt von Hannover. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Ausgangssperre für Einzelne gekippt - Hannover zieht vors OVG

Stand: 03.04.2021 12:22 Uhr

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover Eilanträgen gegen die Ausgangssperre stattgegeben hat, will die Region Beschwerde einlegen. Derzeit gilt ein Ausgehverbot zwischen 22 und 5 Uhr.

Für die vier Antragsteller ist dieses laut Gericht nun vorerst ausgesetzt. Alle anderen müssen sich weiterhin an die Ausgangssperre halten. Nach Ansicht des Gerichts hat die Region Hannover nicht ausreichend dargelegt, warum die Auflage unausweichlich ist. Die Region habe nicht hinreichend begründet, inwiefern sich die Infektionszahlen verschlechtern würden, wenn es die Ausgangssperre nicht gäbe. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, das sehr hohe Anforderungen an die Rechtfertigung solcher Maßnahmen stelle. Noch am Freitagabend hat die Region Hannover angekündigt, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einzulegen.

Region will Klarheit aus Lüneburg

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte zuvor bei ähnlichen Verfahren Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg solle nun für einen klaren Entscheid sorgen, so eine Sprecherin der Region Hannover. Unterdessen verlief auch die zweite Nacht mit Ausgangsbeschränkungen laut Polizei ohne größere Probleme. In der Nacht zu Sonnabend verzeichnete die Polizei in der Region Hannover rund 80 Verstöße gegen die Ausgangssperre.

122 Verfahren in der Region eingeleitet

Der Beginn am Donnerstagabend war bereits weitgehend ruhig verlaufen. Insgesamt leitete die Polizei im Bereich der Direktion Hannover in der Nacht zu Karfreitag 122 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Hinzu kamen den Angaben zufolge 22 Platzverweise und 276 Gefährderansprachen. Die Polizei schätzt dies als wenig ein, die Bilanz falle deshalb überwiegend positiv aus.

Versammlung in der Nordstadt

"Die Stadt hat einen leeren Eindruck gemacht", sagte ein Sprecher am Freitag über die Situation in der Landeshauptstadt. Lediglich im Stadtteil Nordstadt hätten sich rund 50 Menschen versammelt, um gegen die Ausgangsbeschränkungen zu protestieren. Die Teilnehmenden hätten alle Mund-Nase-Schutz getragen. Die Gruppe wurde laut Polizei als Spontanversammlung eingestuft und unterlag deshalb nicht der Ausgangsbeschränkung. Auf Ansprache reagierten Teilnehmende demnach aggressiv, zudem seien Knallkörper gezündet worden. Die Beamten hätten daraufhin weitere Einsatzkräfte gerufen. Nach etwa 20 Minuten habe sich die Versammlung aufgelöst. Eine für Samstagabend geplante Aktion ist derweil untersagt worden: Anhänger der "Querdenken"-Initiative wollten vor dem Wohnsitz von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) demonstrieren.

Hannover beginnt Sperre eine Stunde später

Dass die Ausgangssperre in Hannover eine Stunde später als in anderen Landkreisen, Städten und Kommunen in Niedersachsen beginnt, ist eine Entscheidung der Region. Die Corona-Verordnung des Landes sieht bei Sieben-Tage-Inzidenzen ab 150 nächtliche Ausgangsverbote zwischen 21 und 5 Uhr vor. Das Vorgehen der Region Hannover liegt laut Landesregierung aber innerhalb des Ermessensspielraums. Betroffen sind 1,1 Millionen Menschen in der Stadt und der Region Hannover, die zwischen 22 und 5 Uhr ihre Wohnungen und Häuser nur aus einem triftigen Grund verlassen dürfen. Zudem gilt eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Wolfsburg und Landkreis Gifhorn: Sperre seit Karfreitag

Am Karfreitag um 21 Uhr hat auch in der Stadt Wolfsburg und im Landkreis Gifhorn eine nächtliche Ausgangssperre begonnen. Schon im Januar hatte der Kreis eine zweiwöchige Sperre verhängt. Die meisten infizieren sich nach Angaben des Gifhorner Gesundheitsamtes im privaten Bereich. Auch in der Stadt Wolfsburg ist dies die häufigste Infektionsquelle.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.04.2021 | 16:00 Uhr

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