Stand: 02.08.2018 15:26 Uhr

Auch Niedersachsen auf rechten "Feindeslisten"?

Haben Rechtsextreme Mordanschläge in Niedersachsen geplant? Dieser Frage beschäftigt unter anderem die Fraktion der Grünen im Landtag - sie hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Auslöser sind die kürzlich entdeckten sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Nun will die Fraktion Erkenntnisse darüber haben, wie viele Personen und Orte in Niedersachsen in diesen Listen aufgeführt werden und ob die mutmaßlichen Zielpersonen der Attacken informiert wurden. Zudem wird die Frage nach möglichen Konsequenzen aufgeworfen und auch danach, ob auf den Listen genannte Menschen gestorben sind oder gar getötet wurden.

Listen mit Namen und Adressen

Sicherheitsbehörden hatte die Listen seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene sowie bei Ermittlungen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gefunden. Das berichtete zunächst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland." In den Aufzeichnungen fanden sich Daten von etwa 25.000 politischen Gegnern, die im "Krisenfall" getötet werden sollten. Notiert sind nicht nur Namen, sondern auch Adressen, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Wie groß die Sicherheitsbehörden die tatsächliche Gefahr für die Aufgelisteten einschätzten, bleibt bislang unklar. Das Bundesministerium räumte in seiner Antwort ein, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen "Feindeslisten" gebe.

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Kritik an Sicherheitsbehörden

Als "erschreckend" bezeichnete die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg die mutmaßlichen Mordplanungen: "Hier wurden generalstabsmäßig Vorbereitungen für schnell durchzuführende Bedrohungs-, Gewalt- und Mordaktionen politisch Andersdenkender durchgeführt." Gleichzeitig kritisiert die Politikerin die Behörden. Dass das Ausmaß bisher nicht öffentlich geworden ist, sei ein Indiz für "unzureichende Informationspolitik und Vernetzung der Sicherheitsbehörden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.08.2018 | 16:00 Uhr

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