Stand: 11.06.2019 19:59 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Althusmann will weniger Bürokratie wagen

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Für Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lähmt die Bürokratie unter anderem eine schnellere Genehmigung von Bauanträgen. Er setzt sich für einen Abbau diverser Hürden ein. (Themenbild)

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Unternehmen entlasten und die Bürokratie abbauen. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Dazu hat der Minister am Dienstag mehrere Vorschläge vorgestellt. So sollen die zuständigen Behörden zeitliche Höchstgrenzen einhalten, wenn sie einen Bau genehmigen. Niedersachsen habe die komplizierteste Bauordnung, sagte Althusmann. Teilweise müssten Unternehmen in Niedersachsen mehr als ein Jahr warten, bis sie grünes Licht für einen Neubau bekommen, kritisiert der Wirtschaftsminister. Er schlägt darum eine Frist von drei Monaten vor - in diesem Zeitraum müssten Bauämter die Anträge von Firmen bearbeitet haben. Diese Idee muss Althusmann allerdings noch dem zuständigen Landesbauminister Lies von der SPD schmackhaft machen. Zudem obliegt die Genehmigung von Bauanträgen zumeist den Bauämtern der Kommunen.

Gelber Schein nur noch elektronisch?

Darüber hinaus schlägt Althusmann vor, dass Krankmeldungen beim Arbeitgeber zukünftig elektronisch abgewickelt werden - der gelbe Schein aus Papier wäre damit überflüssig. Die Vorschläge sollen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro einsparen - allerdings kann Althusmann die meisten nicht selbst umsetzen - er will sich nun auf Bundesebene dafür einsetzen. Die niedersächsischen Grünen haben den Althusmann-Vorstoß inzwischen kritisiert. Sie bezeichneten seine Vorschläge als "Papiertiger". Die FDP schloss sich der Kritik an. Es gebe von der Koalitionsregierung "viele unausgegorene Vorschläge", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode. Auch das vom Koalitionspartner SPD geführte Bauministerium reagierte mit Skepsis auf Althusmanns Vorschläge.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 11.06.2019 | 18:00 Uhr

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