Stand: 13.10.2019 16:27 Uhr

Althusmann will mehr Kompetenzen für Polizei

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Bernd Althusmann (CDU) fordert, jüdische Einrichtungen in Deutschland besser zu schützen. (Archiv)

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland gefordert. Es sei die Pflicht aller Demokraten, gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze in jeder Form zusammen zu stehen, so der Wirtschaftsminister in einer Erklärung. Zudem fordert er dort mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. "Wir benötigen ein Gesamtkonzept gegen Rechtsterrorismus in Deutschland", schreibt Althusmann. Das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz sei dabei ein guter Grundstein. "Wo nötig, etwa bei der Videoauswertung, müssen wir - auch zum Schutz von Religionsgemeinschaften - ohne Denkverbote über eine weitere Stärkung der inneren Sicherheit reden." Zudem brauche der niedersächsische Verfassungsschutz weitere Kompetenzen. Es müssten neue Konzepte zur Erkennung von Gefährdern vorgelegt und umgesetzt werden, so Althusmann. Er forderte außerdem die Einrichtung eines Terrorismus-Abwehrzentrums für Niedersachsen, um die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz weiterzuentwickeln.

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