Althusmann: Land Niedersachsen will mehr Tempo beim Impfen

Stand: 05.03.2021 15:28 Uhr

Auf einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags hat die Regierung das geplante Lockern verteidigt. Wirtschaftsminister Althusmann kündigte mehr Tempo beim Impfen an.

Man brauche "mehr Schlagzahl und weniger Schlagzeilen", sagt Althusmann, in einer Regierungserklärung, die er als Stellvertreter für den sich in Quarantäne befindenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hielt. Der CDU-Politiker kündigte an, dass das Land bei der Impfkampagne aufs Tempo drücken und die derzeitige Tagesleistung von rund 20.000 Impfungen pro Tag erhöhen werde: "Wir brauchen eine spürbare Steigerung, wir müssen schneller und besser werden."

Althusmann: Auch am Wochenende impfen

Große Hoffnungen setzt Althusmann in die Einbindung der Hausärzte: Wenn bis Ende März die mehr als 5.000 Arztpraxen schrittweise eingebunden würden, werde das das Tempo nachhaltig beschleunigen. Ein weiteres Ziel sei, dass künftig an allen Tagen - auch am Wochenende - geimpft werde. "Das sind wir der Bevölkerung schuldig", sagte Althusmann.

"Perspektive mit Augenmaß"

Althusmann rechtfertigte die beim Bund-Länder-Treffen getroffenen Beschlüsse samt dengeplanten Lockerungen auch in Niedersachsen. Viele Bürger seien durch die Pandemie zermürbt, die Politik müsse darauf reagieren. Es brauche nun eine "Perspektive mit Augenmaß" - sowie eine Bereitschaft der Bürger zum Mitmachen, so Althusmann. Er betonte, dass Infektionszahlen und Inzidenzen weiterhin die Grundlage seien. Durch "neue Elemente" wie Impfungen und Schnelltests gebe es aber weitere Faktoren, "um Spannungselemente zwischen persönlicher Freiheit und Gesundheitsschutz" zu reduzieren. Alle Lockerungen müssten zudem kontrollierbar bleiben und immer "laut und deutlich mit dem Vorbehalt versehen sein: Verschlechtert sich die Situation nachhaltig, müssen wir Kontakte auch wieder konsequent reduzieren", so der Weil-Stellvertreter.

Kritik von der Opposition

Julia Willie Hamburg (Grüne) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Julia Willie Hamburg (Grüne) sieht die neuen Lockerungen kritisch.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg kritisierte die Landesregierung und mahnte zur Vorsicht. Der Plan fühle sich für viele an wie ein Ritt auf der Rasierklinge, der viel zerstören könne. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hingegen sagte, der Beschluss zeige keine berechenbare Perspektive auf, sondern sei im Kern ein verlängerter Lockdown. Das sei viel zu wenig, so Birkner. Sowohl FDP als auch Grüne kritisierten zudem die Schnellteststrategie, die von Althusmann als neue Generation angekündigt wurde. Dies sei nicht richtig, das Mittel sei seit Herbst letztem Jahres bekannt, sagte Birkner. Die Strategie sei zwar richtig, aber längst überfällig.

Differenzierteres Vorgehen geplant

Niedersachsen will einen Teil der Corona-Maßnahmen künftig regional und differenziert regeln. In Landkreisen und Städten mit niedrigen Ansteckungszahlen könnte dann in bestimmten Bereichen, etwa bei privaten Kontakten oder beim Sport, mehr möglich sein als im Rest des Landes. Ab Montag soll unter anderem auch im Einzelhandel gelockert werden. Terminshopping soll demnach künftig möglich sein. Laut Althusmann will die Landesregierung prüfen, auch Baumärkte möglichst bald zu öffnen - noch vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen in zweieinhalb Wochen. Diese Vereinbarung habe die Koalition getroffen.

Neue Gesundheitsministerin vereidigt

Zu Beginn der Sitzung wurde Daniela Behrens (SPD) als neue Gesundheitsministerin vereidigt. Sie tritt mitten in der Corona-Krise die Nachfolge von Carola Reimann (SPD) an, die am Montag ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben hatte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.03.2021 | 13:00 Uhr

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