Julia Willie Hamburg (B90/Grüne) spricht im Niedersächsischen Landtag vor den Abgeordneten. © NDR

AfD-Abgeordnete wollen im Landtag als Gruppe auftreten

Stand: 04.11.2020 19:27 Uhr

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist zerbrochen. Die verbliebenen sechs AfD-Abgeordneten wollen deshalb eine Gruppe bilden - und hoffen auf mehr Privilegien.

"Nur diese sechs sind legitimiert, im niedersächsischen Landtag für die AfD Politik zu machen", sagte AfD-Landeschef Jens Kestner am Mittwoch in Hannover. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends waren im September nach dem parteiinternen Konflikt aus der Fraktion ausgetreten. Einigungsversuche und die Neugründung einer Fraktion scheiterten. Der Fraktionsstatus, der mindestens sieben Mitglieder erfordert, ist seither verloren. Die AfD will die drei Fraktionsbrecher nun aus der Partei ausschließen. Ahrends hatte am Wochenende seinerseits den Austritt aus der Partei erklärt.

Gruppen-Bildung basiert auf Beschluss der Bundespartei

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zufolge hat der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, dass die sechs Abgeordneten die fraktionsähnliche Gruppe im Niedersächsischen Landtag gründen können. Diese ist als parlamentarisches Gebilde laut Niedersächsischer Verfassung und Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen. Die AfD will das nun ändern. Wie der Abgeordnete Klaus Wichmann sagte, wolle man nun über eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, dass die Gruppe gewisse parlamentarische Rechte und eine Grundfinanzierung erhält, wenn auch nicht in selbem Umfang wie eine Fraktion. "Wenn man so knapp am Fraktionsstatus kratzt, ist es dann gerecht, eine Gruppe wie einen Einzelabgeordneten zu behandeln?", fragte Wichmann.

Privilegien gibt es nur bei Mehrheitsbeschluss im Landtag

Laut einem Landtagssprecher wollte sich der Ältestenrat des Parlaments bereits in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Bitte der AfD beschäftigen. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sagte dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen, dass eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags möglich sei, wenn sich dafür eine Mehrheit im Parlament finde.

Videos
Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends
2 Min

Ältestenrat des Parlaments tagt zum AfD-Eklat

In Zukunft haben die AfD-Abgeordneten Einzel-Plätze, die Partei bekommt weniger Geld und weniger Redemöglichkeiten. (30.09.2020) 2 Min

Auch Guth, Wirtz und Ahrends wollen Gruppe bilden

Die Abgeordneten Guth, Wirtz und Ahrends nannten die Gründung der Gruppe eine plakative Ankündigung nach außen. "Auch wir würden sehr begrüßen, wenn sich der Landtag entschließen könnte eine Gruppenbildung ab einer Anzahl von mindestens drei Abgeordneten zu ermöglichen und damit einhergehend den Gruppen auch parlamentarische Rechte einzuräumen." Die sei auch in anderen Bundesländern möglich, so die Abgeordneten weiter. Die Möglichkeit Entschließungsanträge einzubringen und über eine Gruppenbildung mehr Redezeit zu erhalten, würde auch Abgeordneten ohne Fraktion ermöglichen, an der Parlamentsarbeit teilzunehmen. "Einen entsprechenden Vorschlag haben wir dem Ältestenrat mit der Bitte um Beratung vorgelegt."

Führungsstreit löst Zerfall der Fraktion aus

Auslöser der Krise bei der AfD in Niedersachsen war ein Führungsstreit. Guth hatte sich im September als Landesvorsitzende zur Wiederwahl gestellt, unterlag aber gegen Kestner. Er wurde bisher dem inzwischen offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" zugerechnet.

Weitere Informationen
Jens Ahrends, Stefan Wirtz und Dana Guth im Interview. © NDR Foto: NDR

AfD Niedersachsen plant Ausschluss der drei "Abtrünnigen"

Gegen Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. (28.10.2020) mehr

Drei Mitglieder der AfD sitzen in der letzten Reihe.

Keine AfD-Fraktion mehr: Umstellung im Landtag

Die Fraktion hat sich aufgelöst. Für die fraktionslosen Abgeordneten ändert sich einiges - erst einmal der Sitzplatz. (06.10.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 04.11.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

"Liebe Groko: Mit der Erde spielt man nicht" steht auf einem Transparent, dass Protestierende vor dem Landtag Niedersachsen in den Händen halten. © dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich Foto: Hauke-Christian Dittrich

"Fridays for Future": Mit Schlitten für den Klimaschutz

Kein Schnee in Hannover: Die Aktivisten wollen auf ihrer Demo symbolisch auf die Erwärmung des Klimas aufmerksam machen. mehr

Der Angeklagte Ahmad A. verdeckt im Oberlandesgericht Celle sein Gesicht mit der Kapuze seines Pullovers. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata

Abu-Walaa-Prozess: Beweisaufnahme vor Abschluss

Am Dienstag sollen am Oberlandesgericht Celle zudem die Plädoyers gehalten werden. Der Prozess läuft seit 2017. mehr

Eon Corona-Impfmittel und eine Spritze liegen auf einem Tisch © picture alliance / Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert/Geisler-Fotopre Foto: Matthias Wehnert

Probleme bei Impftermin-Vergabe für 80-Jährige erwartet

Das Land rechnet damit, dass die Telefon-Hotline und die Internetseite dem Ansturm nicht gewachsen sein werden. mehr

Eine Tafel weist auf das Amtsgericht, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Hildesheim vor dem entsprechenden Gebäude hin. © picture alliance/Holger Hollemann/dpa Foto: Holger Hollemann

Ex-Pastor legt Teilgeständnis ab und entschuldigt sich

Dem 61-Jährigen wird Betrug vorgeworfen: Er soll sich mit gefälschten Belegen rund 52.000 Euro erschlichen haben. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen