AfD-Abgeordnete wollen im Landtag als Gruppe auftreten
Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist zerbrochen. Die verbliebenen sechs AfD-Abgeordneten wollen deshalb eine Gruppe bilden - und hoffen auf mehr Privilegien.
"Nur diese sechs sind legitimiert, im niedersächsischen Landtag für die AfD Politik zu machen", sagte AfD-Landeschef Jens Kestner am Mittwoch in Hannover. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends waren im September nach dem parteiinternen Konflikt aus der Fraktion ausgetreten. Einigungsversuche und die Neugründung einer Fraktion scheiterten. Der Fraktionsstatus, der mindestens sieben Mitglieder erfordert, ist seither verloren. Die AfD will die drei Fraktionsbrecher nun aus der Partei ausschließen. Ahrends hatte am Wochenende seinerseits den Austritt aus der Partei erklärt.
Gruppen-Bildung basiert auf Beschluss der Bundespartei
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zufolge hat der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, dass die sechs Abgeordneten die fraktionsähnliche Gruppe im Niedersächsischen Landtag gründen können. Diese ist als parlamentarisches Gebilde laut Niedersächsischer Verfassung und Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen. Die AfD will das nun ändern. Wie der Abgeordnete Klaus Wichmann sagte, wolle man nun über eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, dass die Gruppe gewisse parlamentarische Rechte und eine Grundfinanzierung erhält, wenn auch nicht in selbem Umfang wie eine Fraktion. "Wenn man so knapp am Fraktionsstatus kratzt, ist es dann gerecht, eine Gruppe wie einen Einzelabgeordneten zu behandeln?", fragte Wichmann.
Privilegien gibt es nur bei Mehrheitsbeschluss im Landtag
Laut einem Landtagssprecher wollte sich der Ältestenrat des Parlaments bereits in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Bitte der AfD beschäftigen. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sagte dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen, dass eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags möglich sei, wenn sich dafür eine Mehrheit im Parlament finde.
Auch Guth, Wirtz und Ahrends wollen Gruppe bilden
Die Abgeordneten Guth, Wirtz und Ahrends nannten die Gründung der Gruppe eine plakative Ankündigung nach außen. "Auch wir würden sehr begrüßen, wenn sich der Landtag entschließen könnte eine Gruppenbildung ab einer Anzahl von mindestens drei Abgeordneten zu ermöglichen und damit einhergehend den Gruppen auch parlamentarische Rechte einzuräumen." Die sei auch in anderen Bundesländern möglich, so die Abgeordneten weiter. Die Möglichkeit Entschließungsanträge einzubringen und über eine Gruppenbildung mehr Redezeit zu erhalten, würde auch Abgeordneten ohne Fraktion ermöglichen, an der Parlamentsarbeit teilzunehmen. "Einen entsprechenden Vorschlag haben wir dem Ältestenrat mit der Bitte um Beratung vorgelegt."
Führungsstreit löst Zerfall der Fraktion aus
Auslöser der Krise bei der AfD in Niedersachsen war ein Führungsstreit. Guth hatte sich im September als Landesvorsitzende zur Wiederwahl gestellt, unterlag aber gegen Kestner. Er wurde bisher dem inzwischen offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" zugerechnet.
