Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, hält eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Abgeordneten-Diäten: Grüne im Landtag fordern Absenkung

Stand: 31.05.2021 18:06 Uhr

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern, die Entlohnung der Abgeordneten den in der Corona-Krise gesunkenen Durchschnittslöhnen in der Bevölkerung anzupassen.

Die Diätenkommission des Landtags habe entsprechend der Lohnentwicklung in Niedersachsen ein Absenken der Abgeordneten-Entschädigung um rund 65 Euro im Monat vorgeschlagen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. "Wir fordern die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen." Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen die Grünen nun in den Landtag einbringen.

Gehaltseinbußen, unsichere Perspektiven

Viele Menschen hätten ihre Jobs verloren, so Limburg weiter, andere kämpften mit Gehaltseinbußen und unsicheren Perspektiven. "Da wäre die leichte Absenkung der Diäten, was der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten entspricht, zumindest ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung."

Fraktionen diskutieren noch

Und wie sehen das die anderen Parteien im Landtag? "Die CDU-Landtagsfraktion befindet sich dazu derzeit in Gesprächen mit den anderen Fraktionen", hieß es auf Nachfrage des NDR in Niedersachsen, "den Ergebnissen dieser Gespräche wollen wir nicht vorgreifen."

Kritik von der FDP

Kritik kommt hingegen von den Liberalen. "Die Fraktionen haben sich letztes Jahr darauf verständigt, die Diäten 2020 nicht an die Gehaltsentwicklung des Vorjahres anzupassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Christian Grascha, dem NDR. Stattdessen sollte nach der Krise der Gesamtzeitraum seit der letzten Diätenerhöhung von 2019 in den Blick genommen werden. "Dass die Grünen jetzt von der abgestimmten Vorgehensweise abweichen wollen, ist eine reine PR-Aktion und in der Sache nicht nachvollziehbar", so Grascha.

Die SPD will nächstes Jahr die Lage bewerten

Ähnlich äußert sich auf Anfrage die SPD im Landtag. Man werde, der Diskussion im Landtag aus dem vergangenen Jahr folgend, in diesem Jahr keine Veränderung an den Diäten vornehmen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, dem NDR in Niedersachsen mit. Man habe im Parlament im Jahr 2020 auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet, genauso werde man für 2021 keine Senkung beschließen. Siebels kündigte eine Gesamtbewertung der Diäten für das kommende Jahr an. Die Initiative der Grünen sieht Siebels kritisch: "Die Forderung der Grünen lässt sich deshalb nur dadurch erklären, dass sie entweder plötzlich das von ihnen selbst mitgetragene Leitbild der Vergütung von Abgeordneten aufkündigen wollen - oder das sensible Thema der Diäten für den Wahlkampf nutzen wollen."

Nullrunde im Bundestag

Auch im Deutschen Bundestag sinken in diesem Jahr die Abgeordnetendiäten, im vergangenen Jahr gab es bereits eine Nullrunde. "Der Niedersächsische Landtag sollte sich dieser Entwicklung anschließen", sagte Limburg. 2020 hatte sich der Landtag bereits gegen eine nach der Gehaltsentwicklung vorgesehene Erhöhung entschieden. Das Abgeordnetengesetz sieht seit 2010 vor, dass die Diäten regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Die letzte Erhöhung der Bezüge für die 137 Abgeordneten hatte es 2019 gegeben - und zwar auf 7.175 Euro.

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Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 31.05.2021 | 12:00 Uhr

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