Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

2,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in Niedersachsen

Stand: 16.11.2020 16:27 Uhr

In den kommenden Jahren brechen dem Land Niedersachsen wegen der Corona-Krise voraussichtlich noch mehr Steuereinnahmen weg als bisher erwartet. Das teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mit.

Man werde sparen müssen und das werde jeder spüren, sagte Hilbers am Montag. Die Politik wird ihm zufolge auf lange Zeit keine finanziellen Spielräume haben, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. "Eine Rückkehr zum Ausgabenniveau von vor der Krise kann es angesichts der anhaltenden Steuereinnahmeausfälle nicht geben", sagte der Politiker.

2,5 Milliarden Euro weniger Steuern in 2020

Zwar habe die wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal dazu geführt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas besser ausfallen dürften als zuletzt befürchtet, sagte Hilbers. Die für 2020 erwarteten Steuereinnahmen von 27,415 Milliarden Euro liegen jedoch weiterhin 2,5 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung des Grundhaushaltes vor der Corona-Pandemie. Zudem bleibt abzuwarten, ob die jetzt für 2020 prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich auch realisiert werden.

Weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren

In den Jahren 2021 bis 2024 fehlten im Vergleich zur Prognose vom Mai rund 870 Millionen Euro. Im Einzelnen könnte das nach Angaben der Staatskanzlei so aussehen: 2021 liegen die Bruttoeinnahmen demnach um 355 Millionen Euro, für 2022 um 68 Millionen Euro, für 2023 um 156 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 294 Millionen Euro unter den jeweiligen Ansätzen in der sogenannten Mittelfristigen Planung.

2021 kann der Landeshaushalt mit rund 28,619 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, im Jahr 2022 mit 30,015 Milliarden Euro, 2023 mit 30,889 Milliarden Euro und 2024 mit 31,971 Milliarden Euro.

Hilbers: "Keine zusätzliche Nettokreditaufnahme"

Für den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr und Haushaltsplanentwurf 2021 sehe Hilbers aber keinen Anpassungsbedarf. "Wir beabsichtigen keine zusätzliche Nettokreditaufnahme, sondern können über die Instrumente der Schuldenbremse zwischen den beiden Jahren einen Ausgleich herstellen." Die Schuldenbremse habe sich in "dieser außergewöhnlichen Krise" bewährt.

Wenzel hält Investitionen für wichtig

Der Grüne-Abgeordnete Stefan Wenzel dagegen sprach sich trotz der Steuerausfälle für Investitionen aus. "Wenn man jetzt in die Krise hineinsparen würde, dann würden wir große Arbeitslosigkeit auslösen", sagte Wenzel. "Viele Firmen, die Zukunft haben, würden dabei in den Konkurs gehen." Insbesondere Bereiche wie Schulen, Lebensmittelversorgung, Kunst und Kultur bräuchten unbedingt Unterstützung von der öffentlichen Hand.

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Hallo Niedersachsen | 16.11.2020 | 19:30 Uhr

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