Wolfsburg: G7-Minister sprechen über Integration von Ukrainern
In Wolfsburg haben die Arbeitsminister und -ministerinnen der G7 über den Wandel der Arbeitswelt, Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Inflation gesprochen. Auch der Ukraine-Krieg war Thema.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstag im Anschluss an das zweitägige Treffen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten sollen. Die führenden westlichen Industrieländer hätten sich hierzu bekannt, betonte Heil. Ziel sei ein "anständiger, fairer und guter" Umgang - mit der Aussicht weiterer Maßnahmen, wenn der Bedarf vorhanden ist oder im Fall längerer Aufenthalte.
Hilfe soll unbürokratisch erfolgen
"Wir wollen, dass sie gut versorgt werden, auch was die medizinische Versorgung betrifft", so Heil. Auch sollen Hilfe bei der Kinderbetreuung, Sprachkurse und die Anerkennung von Qualifikationen schneller und unbürokratischer erfolgen. Dass viele Kriegsflüchtlinge womöglich länger in Deutschland bleiben und feste Jobs suchen werden, sei nun auch im G7-Rahmen besprochen worden.
Inflation: Entlastung für Rentner ab 1. Juli
Ein weiteres Thema war die Inflation, die vor allem für Bezieher kleiner Einkommen, Rentner und Menschen in den Grundsicherungssystemen Einbußen beim Lebensstandard bedeuten, so Heil. Für diese Menschen müssten die Folgen der Preissteigerungen abgefedert werden. Dazu sei in Deutschland mit den Entlastungspaketen bereits einiges auf den Weg gebracht worden. Zum 1. Juli etwa soll es die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten geben. "Aber wenn die Preise langfristig hoch bleiben, werden wir dauerhafte Entlastungsmechanismen finden müssen."
Heil: Haben Verantwortung auch gegenüber anderen Regionen der Welt
Die Ressortchefs aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, Deutschland und den USA tauschten sich zudem über Methoden zur Sicherung der Arbeitsmärkte wie das deutsche Kurzarbeitergeld aus. Auch grundsätzliche Standards für Lieferketten waren Thema. Man habe sich darauf verständigt, Menschenrechtsschutzregeln wie im Lieferkettengesetz jetzt auch formal auf die G7-Ebene zu heben, sagte Heil - vor allem bezüglich der Ächtung von Kinder- und Zwangsarbeit. "Mit dieser Tagung ist es gelungen, das Thema auf die internationale Tagesordnung zu setzen." Schon vor dem Treffen betonte Heil, dass "der Schutz der Beschäftigten bei der notwendigen Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels ganz oben auf der Agenda unserer G7-Präsidentschaft" stehe. "Als wirtschaftlich starke Industrienation haben wir eine Verantwortung auch gegenüber anderen Regionen der Welt", so Heil.
Deutschland hat dieses Jahr den G7-Vorsitz inne und richtet die Treffen der Fachminister aus. Das Gipfeltreffen ist vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern geplant, wo dann auch die Ergebnisse des Treffens in Wolfsburg einfließen sollen.
