Martin Winterkorn, damaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, sitzt bei der Jahrespressekonferenz von VW in Wolfsburg. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Winterkorn-Prozess: Abtrennung des Verfahrens ist rechtmäßig

Stand: 29.09.2021 16:59 Uhr

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Mittwoch entschieden, dass die Abtrennung des Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn rechtmäßig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt.

Das bedeutet, dass der Diesel-Betrugsprozess gegen vier Ex-Manager von Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig vorerst weiter ohne den früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn fortgesetzt wird. Das Landgericht hatte in dem Verfahren um bandenmäßigen Betrug und andere Straftaten den Teil gegen Winterkorn abgespalten. Der Grund waren gesundheitliche Probleme des 74-Jährigen.

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Gericht: Abtrennung beschleunigt Prozess gegen übrige Angeklagte

Das Oberlandesgericht argumentierte, der Prozessverlauf im Fall der vier anderen Angeklagten könne so beschleunigt werden. Die Abtrennung hätte den Beginn der bereits vor zwei Wochen gestarteten Hauptverhandlung ermöglicht. Wegen der festgestellten Verhandlungsunfähigkeit von Winterkorn, deren Dauer nicht vorhersehbar ist, hätte der Verhandlungsbeginn andernfalls verschoben werden müssen, so das Gericht. Winterkorn und die übrigen vier Männer sind wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen an Millionen Dieselfahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern angeklagt.

Ankläger: Winterkorn hatte entscheidende Rolle

Mit der Entscheidung des OLG dürfte sich die Winterkorn-Verhandlung nach wie vor auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Bereits zu Beginn des Prozesses hatten die Ankläger die entscheidende Rolle des abwesenden Winterkorn im Diesel-Skandal deutlich gemacht. Dass er nicht mit auf der Anklagebank sitzt, sorgte für viel Kritik. Hätte das OLG entschieden, dass die Abspaltung des Verfahrens nicht rechtmäßig ist, wäre denkbar gewesen, dass das Verfahren gestoppt wird und Winterkorn sich früher als bislang erwartet vor Gericht verantworten muss.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.09.2021 | 18:00 Uhr

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