Stand: 06.04.2019 17:25 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Wie VW sich von Diesel-Urteilen freikauft

von Anna Buch

Bundesweit ist Volkswagen mit Tausenden Klagen von Dieselhaltern konfrontiert. Meist hat sich VW außergerichtlich mit den Klägern geeinigt. Wie viel Geld dabei geflossen ist und wie solche Vergleiche ablaufen, ist öffentlich nicht bekannt.

Wenige Urteile an Oberlandesgerichten

Auch der ehemalige NDR Reporter Christoph Lütgert hat sich mit VW außergerichtlich geeinigt. Nach Informationen seines Anwalts Lars Murken-Flato verhindern häufig Klauseln in den Vergleichsdokumenten zwischen Klägern und VW, dass Informationen über Details an die Öffentlichkeit geraten. Christoph Lütgert hat nie einen Vertrag mit einer solchen Schweigeklausel unterschrieben, denn VW beglich überraschend zwei Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig alle Klageforderungen. Lütgert wurde somit nie ein Vertrag vorgelegt. 

Vergleichsangebot über 17.000 Euro

Zuvor hatte sich der Rechtsstreit mit VW jahrelang hingezogen. "Ich habe irgendwann den Mut verloren und wollte schon aussteigen", erzählt Lütgert. "Ich wusste ja nicht, ob wir irgendwann Erfolg haben würden, und sah mir Angebote für Neuwagen an. Als ich meinem Anwalt schrieb, dass ich aufgeben wollte, bekam ich von ihm eine strenge Ermahnung und dann bin ich dran geblieben - Gott sei Dank!" VW legte zuerst ein Vergleichsangebot über 17.000 Euro für Lütgerts acht Jahre alten VW Golf vor. Lütgert lehnte ab: "Da waren so ein paar Klauseln drin, die zu meinen Lasten gegangen wären. Meine Rechtsschutzversicherung hätte das auch nicht mitgetragen. Von den 17.000 Euro wären eine ganze Menge weggegangen und da hat mein Anwalt gesagt, dem können wir nicht zustimmen."

VW zahlt vollen Schadensersatz

Schließlich wird der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig angesetzt. Das Gericht fordert Lütgert auf, den Kilometerstand mitzuteilen. "Das ist in der Regel ein deutliches Indiz dafür, dass das Gericht zum Schadensersatz neigt, denn man braucht den Kilometerstand für die Berechnung", erklärt Lütgerts Anwalt Murken-Flato. Doch zwei Tage vor der Verhandlung bekommt Lütgerts Anwalt Post von den VW-Anwälten: VW sehe davon ab, das Verfahren fortzuführen. Und weiter: "Unsere Mandantin hat mit Überweisung vom heutigen Tage die Klageforderung samt Zinsen in Höhe von EUR 20.699,98 beglichen." Der Rechtsstreit hat sich damit erledigt. "Wo kein Schaden ist, haben wir keinen Schadenersatzanspruch, damit tritt Erledigung ein", so Murken-Flato. Lütgert freut sich, dass der Rechtsstreit ein Ende hat. VW zahlt zudem alle Verfahrenskosten. "Wir haben Erfahrung auch bei anderen Fällen gemacht, dass es sich lohnt zu klagen", erklärt Anwalt Murken-Flato. "Man kann davon ausgehen, etwa das Doppelte des Fahrzeugwerts zu bekommen."

Weitere Informationen

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Wenige Urteile, unklare Rechtslage

Bislang gibt es im Verhältnis zu den Betroffenen sehr wenige Urteile. Eine Niederlage für VW vor einem Oberlandes- oder sogar Bundesgericht hätte Signalwirkung und könnte eine neue Klagewelle auslösen. Dabei ist der Dieselskandal für VW schon heute eine teure Angelegenheit: Er hat das Unternehmen Schätzungen zufolge bis heute mehr als 28 Milliarden Euro gekostet. Allerdings sind die genauen Motive für die Strategie des Autobauers unklar: Auch auf Anfrage will sich VW nicht zu dem Thema und dem Fall äußern. Die Vermutung von Murken-Flato: "Die unklare Rechtslage in Deutschland entmutigt Betroffene, VW zu verklagen, weil sie nicht absehen können, ob sie gewinnen können oder nicht. Insofern hat VW mit seiner Strategie Erfolg, wenn wir davon ausgehen, dass es bundesweit etwa 50.000 bis 100.000 Klagen gibt, aber 2,8 Millionen Betroffene."

Bislang kein VW-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Bislang gibt es kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Erst vor wenigen Wochen wurde ein anberaumter Verhandlungstermin kurz zuvor wieder abgesagt. Verbraucherschützer wie Mona Maria Semmler von der Verbraucherzentrale Niedersachsen bemängeln die unklare Rechtslage: "Selbstverständlich wäre es für Betroffene wünschenswert, ihnen stünde ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Seite, aber wir raten Betroffenen, nicht darauf zu warten, sondern selbst aktiv zu werden." Christoph Lütgert hat seinen Golf kurz nach der Zahlung von VW zurückgegeben und sich nun einen umweltfreundlichen Hybrid bestellt. Allerdings keinen Volkswagen.

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Hallo Niedersachsen | 06.04.2019 | 19:30 Uhr

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