Stand: 11.09.2018 21:51 Uhr

Was Sie zum VW-Musterverfahren wissen müssen

von Alexander Nortrup
Andreas W. Tilp, der Anwalt der Klägerseite, am Montag vor der Stadthalle Braunschweig, wo der Prozess stattfindet.

Seit dieser Woche läuft am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ein weiteres Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern - ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren. Es basiert auf einer Vielzahl einzelner Klagen, die anhand einer Musterklage der Deka-Fondsgesellschaft beispielhaft verhandelt werden. Dabei klärt das Gericht Rechtsfragen, die alle rund 1.650 Schadensersatzprozesse inhaltlich gemeinsam haben - und das sind ganz überwiegend Varianten der Frage, ob und wenn ja, wann VW seine Informationspflicht zum Ausmaß des Dieselskandals gegenüber den Aktionären verletzt hat: War es bereits 2007? Oder 2012? Oder vielleicht gar nicht?

Gericht befindet letztlich über 3.500 Beteiligte

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Markus Pfüller dagegen vertritt als Rechtsanwalt die Interessen der Volkswagen AG.

Der Streitwert ist immens: vier Milliarden Euro. Am Braunschweiger OLG findet erstmals ein solches Verfahren statt - wie lange es dauern wird, soll am kommenden Montag zwar präzisiert, aber laut einer Sprecherin keineswegs endgültig benannt werden. Den Bescheid des Gerichts könnten beide Parteien per Beschwerde anfechten, dann würde der Bundesgerichtshof letztinstanzlich urteilen. Spätestens dann wären alle anderen, aktuell ruhenden Prozesse ebenfalls noch zu führen - und die zuständigen Landgerichte dann inhaltlich an den Musterbescheid des Oberlandesgerichts gebunden. Mehr als 3.500 Beteiligte sind an dem aktuellen Verfahren beteiligt, es könnten noch mehr werden. Ein Urteil gegen VW könnte das Unternehmen teuer zu stehen kommen.

Richter Jäde lässt Tendenzen erkennen

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Die zu klärenden Punkte hat das Gericht in 193 sogenannten Feststellungszielen zusammengefasst. Diese geht der Vorsitzende Richter Jäde in der mündlichen Verhandlung einzeln durch und erläutert die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts. Jäde ließ zu einzelnen Punkten bereits eine Tendenz erkennen, etwa am Dienstag zu der Frage, ob Ex-Konzernchef Winterkorn nicht ausreichend Aufklärungswillen gezeigt habe ("Dafür spricht Einiges"). Am Montag hatte Jäde zudem angedeutet, dass VW möglicherweise schon im Mai 2014 die Finanzmärkte über die drohenden Probleme hätte informieren müssen. Für den Betrachter klingt das beinahe so, als wäre gar kein Prozess mehr nötig und das Urteil bereits gefällt.

Gerichtssprecherin: "Nichts in Stein gemeißelt"

Sieht kompliziert aus, ist es aber gar nicht: Das Musterverfahren, erklärt vom Oberlandesgericht Braunschweig.

Das stimme aber keinesfalls, sagte Gerichtssprecherin Andrea Tietze auf Nachfrage von NDR.de: "Da ist gar nichts in Stein gemeißelt." Die Beteiligten könnten durch den "Input" des Richters den aktuellen Stand erfahren und im weiteren Prozessverlauf dann in einer Stellungnahme darauf reagieren. Außerdem könnten zu einzelnen Fragen auch noch Zeugen befragt oder neue Beweisstücke einbezogen werden. "Die rechtlichen Problemstellungen sind zum Teil so komplex, dass eine Festlegung des Senats auf einen Lösungsweg zum jetzigen Zeitpunkt - also bevor die Beteiligten Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme hatten - nicht möglich ist", heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.

ADAC plant Musterfeststellungsklage gegen VW

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In dieser Woche wurden die Punkte abgearbeitet, die von den Klägern gegen VW vorgebracht wurden. Am kommenden Montag sollen dann der Sprecherin zufolge die Entgegnungen des Autobauers vom Gericht kommentiert werden. Die "vorläufige Rechtsauffassung" des Vorsitzenden Richters wird am Ende klarer sein. Wie das Zivilverfahren ausgeht, ist dagegen trotz allem offen. Und die offenen Fragen reißen für Volkswagen nicht ab: "Zeit Online" berichtet darüber, dass der Autoclub ADAC gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen VW anstrebe. Diese Form der Klage ist in Deutschland erstmals möglich: Erst im Juli hatte der Bundesrat das dazugehörige Gesetz verabschiedet, im November tritt es in Kraft. Am Mittwoch wollen beide Verbände in einer Pressekonferenz Details mitteilen.

Klagen Verbraucher massenhaft gegen Autobauer?

Klar ist: Auch in diesem Fall werden Klagen einzelner Personen gebündelt und als Musterklage verhandelt. Konkret: Wenn sich mindestens 50 Verbraucher in ein Klageregister eintragen, kann Klage erhoben werden. Egal, ob die Klage dann mit einem Urteil oder einem Vergleich endet, entstehen dem einzelnen Kläger keine Kosten. Klagebefugt sind nur bestimmte Verbraucherschutzverbände, zu denen der ADAC zählt. Sollte ein Urteil im Sinne der Klägerseite gefällt werden, müsste zwar auch hier jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen. Aber VW würde dann ein weiteres Mal tief in die Tasche greifen müssen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.09.2018 | 14:00 Uhr

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