Vorwurf Falschaussage: Weitere Anklage gegen Winterkorn
Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen Martin Winterkorn zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Ex-VW-Chef uneidliche Falschaussage im Abgas-Untersuchungsausschuss vor.
Winterkorn soll im Januar 2017 im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst falsche Angaben gemacht haben. Der damalige VW-Chef hatte ausgesagt, er habe erst im September 2015 von der Betrugs-Software erfahren. Die Staatsanwaltschaft habe aber Beweise dafür, dass Winterkorn, der seinerzeit VW-Vorstandsvorsitzender war, schon im Frühjahr 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben soll.
Verfahren war beim Landgericht Berlin anhängig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Anklage in Braunschweig verhandelt wird. Aus Gründen der Prozessökonomie werde das bislang beim Landgericht in Berlin anhängige Verfahren mit dem Diesel-Betrugsprozess gegen Winterkorn und vier weitere Angeklagte am Landgericht in Braunschweig verbunden.
Wird Prozess gegen Winterkorn gesondert verhandelt?
Der für den 16. September geplante Beginn des Prozesses gegen Winterkorn und vier weitere, teils ehemalige VW-Führungskräfte könnte sich jedoch weiter verzögern. Wegen Winterkorns gesundheitlicher Probleme prüft das Gericht derzeit, ob das Verfahren gegen ihn abgetrennt und auf später verschoben wird. In diesem Fall würde am 16. September nur der Prozess gegen die vier anderen Angeklagten beginnen. Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, hieß es am Montag vonseiten des Landgerichts.
