Stand: 04.07.2019 16:45 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Verbraucher gegen VW: Gericht prüft Details

Das Oberlandesgericht Braunschweig bereitet sich intensiv auf die Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW vor. (Archivbild)

In knapp drei Monaten, am 30. September, wird in Braunschweig Rechtsgeschichte geschrieben. Dann startet die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Volkswagen in Sachen Dieselskandal. Ziel ist es, Schadenersatz für rund 400.000 VW-Kunden zu erstreiten. Ein Mammutprozess - und juristisches Neuland. Erst Ende vergangenen Jahres war das Gesetz erlassen worden, das diese Klage überhaupt möglich macht. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bereitet sich schon intensiv auf das Verfahren vor und will die Regeln abstecken. Am Donnerstag meldete der 4. Zivilsenat in Bezug auf einzelne Punkte Bedenken an.

Teilnahme auch mit Wohnsitz im Ausland?

Es sei fraglich, ob sich auch Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland an der Klage beteiligen können, hieß es vom OLG. Dem Gericht zufolge liegen bereits zahlreiche Anmeldungen von Verbrauchern vor, die außerhalb Deutschlands wohnen. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt.

Des Weiteren könnten einige der Feststellungsziele zu weit gefasst und daher unzulässig sein, hieß es. Die Musterfeststellungsklage habe zum Ziel, lediglich konkrete Tatsachen- und Rechtsfragen, die für die Verbraucheransprüche maßgeblich seien, zu klären - so der Hinweis des 4. Zivilsenats nach Angaben des Gerichts.

Sammelklage, Musterklage und Co.

Besonders bei großen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen hört man Begriffe wie Sammelklage, Musterklage oder Musterverfahren. Erstere ist besonders in den USA verbreitet, existiert aber nicht im deutschen Recht. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist in Deutschland seit dem 1. November 2018 möglich. Sie ermöglicht es Verbänden, für Personengruppen Klage einzureichen. Die erste ist die des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen VW. Ein anderes Verfahren ist das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren: Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka-Investment klagt in einem Musterverfahren gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE auf Schadenersatz.

Weitere Informationen

Musterklage: VW rechnet erst 2023 mit Urteil

Bei der Musterfeststellungsklage von VW-Kunden in der Dieselaffäre geht der Autobauer von langen Verfahrenszeiten aus. Ein Urteil dürfte frühestens 2023 vorliegen, teilte VW mit. (24.05.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 04.07.2019 | 17:00 Uhr

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