Stand: 29.02.2020 09:42 Uhr

VW zahlt klagenden Dieselkunden 830 Millionen Euro

Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy
Der Vergleich wurde bei Güteverhandlungen vor dem OLG Braunschweig geschlossen. (Themenbild)

Einigung im zweiten Anlauf: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) haben sich bei Güteverhandlungen am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig auf einen Vergleich zur Entschädigung von Hunderttausenden Dieselkunden geeinigt. Demnach sollen die Betroffenen zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro erhalten. Die jeweilige Summe hängt vom Modell und dem Alter des Autos ab. Durchschnittlich sollen rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilte der vzbv mit.

VIDEO: VW: Wer hat Anspruch auf Entschädigung? (2 Min)

Vergleichsangebot für 260.000 Geschädigte

Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten, das bis zum 20. April gilt. Wenn sie es annehmen, müssen sie im Gegenzug auf weitere Klagen verzichten. Insgesamt stellt VW eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro bereit. Kein Vergleichsangebot bekommen Dieselkunden, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. Der Musterfeststellungsklage des vzbv hatten sich ursprünglich mehr als 400.000 Dieselfahrer angeschlossen. Nach Angaben eines VW-Sprechers gab es jedoch Zehntausende Abmeldungen, außerdem hätten sich diverse Personen mit Fantasienamen registriert.

VW spricht von fairer Lösung

"Wichtig war beiden Seiten, dass eine unabhängige Kontrolle der Umsetzung und eine transparente Abwicklung des Vergleichs erfolgt", sagte VW-Chefjustiziar Manfred Döss. Beides sei gewährleistet. VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner sprach von einer "fairen und praktikablen Vergleichslösung". Um die Zahlungen abzuwickeln, will Volkswagen eine Plattform einrichten. Diese solle es vergleichsberechtigten Kunden ab Ende März ermöglichen, eine Einmalzahlung zu erhalten. VW trägt zudem die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und die Rechtsberater der Dieselkunden.

Auch Verbraucherschützer zufrieden

Die Verbraucherschützer kündigten an, dass die Musterfeststellungsklage mit dem Vergleich vom Tisch sei. "Der vzbv hat für mehr gestritten, aber im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare", sagte Vorstand Klaus Müller. Das Angebot von VW liege im Rahmen der bisher vor deutschen Gerichten in ähnlichen Prozessen erzielten Entschädigungssummen.

Weil und Althusmann loben Vergleich

Auch die niedersächsische Landesregierung begrüßte den Vergleich. Eine gütliche Einigung sei besser als ein streitiges Urteil, sagte Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD). Es sei gut, das nun zahlreiche Gerichtsverfahren entbehrlich würden. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der ebenfalls im VW-Aufsichtsrat sitzt, betonte, dass viele Dieselkunden nun rasch und unkompliziert Geld bekommen könnten.

Durchbruch nach tagelanger Vermittlung

Das OLG Braunschweig hatte in der vergangenen Woche die Moderation in dem Streit übernommen, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsgespräche gescheitert waren. Vertreter von VW und vzbv suchten daraufhin mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten und früheren Staatssekretärs im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, nach einer Lösung.

Streit über Anwalts-Honorare

VW und vzbv hatten sich zuvor für den Abbruch der außergerichtlichen Beratungen gegenseitig die Schuld gegeben. Der Konflikt hatte sich in erster Linie an der Höhe von Honoraren für Anwälte des vzbv entzündet. VW bemängelte, dass eine pauschale Forderung von 50 Millionen Euro Vergütung nicht näher begründet worden sei. Die Verbraucherschützer warfen VW daraufhin vor, in dem Abgas-Skandal erneut Vertrauensbruch zu begehen.

VW versuchte Alleingang

Der Konzern beschloss daraufhin, den Kunden selbst ein Angebot mit einem Gesamtvolumen von den nun bestätigten 830 Millionen Euro zu machen. Die Verbraucherschützer äußerten jedoch Zweifel daran, dass VW jedem einzelnen Kunden eine Zahlung nach eindeutig nachvollziehbaren Kriterien gewähren werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.02.2020 | 15:00 Uhr

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