Stand: 06.12.2019 18:00 Uhr  - NDR Info

VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge

von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR Ressort Investigation

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VW hat in Urumqi im Jahr 2013 ein Werk zusammen mit einem chinesischen Partner eröffnet.

Der Volkswagen-Konzern hat offenbar enger mit der Polizei in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang kooperiert, als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben VW und ein chinesischer Partner einer Polizei-Einheit in der Region zwei Fahrzeuge überlassen. Volkswagen hatte bei der Eröffnung eines Werks in Urumqi, Hauptstadt der Autonomieregion, ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei abgeschlossen.

VW eröffnete 2013 Werk mit chinesischem Partner

Das 2013 eröffnete Werk betreibt VW gemeinsam mit einer chinesischen Partner-Firma namens SAIC. In der Nähe des Werks sind offenbar Polizei-Einheiten stationiert worden und Volkswagen und SAIC überließen der Polizei zwei Fahrzeuge. Mutmaßlich handelte es sich dabei um Geländewagen. Darüber hatten chinesische Medien berichtet. Mitglieder der Volkspolizei wurden offenbar außerdem in einer feierlichen Zeremonie durch das neu eröffnete Werk geführt und man sicherte sich gegenseitige Zusammenarbeit zu. Unter anderem sollte die Volkspolizei dabei helfen, die "patriotische Ausbildung" und "militärisches Training" für neue VW-Mitarbeiter sicherzustellen.

Zwei Autos der Polizei zur Verfügung gestellt

VW bestätigte, dass der Polizei zwei Autos überlassen worden sind. Ein militärisches Training von VW-Mitarbeitern "gab es nicht und gibt es nicht", so der Sprecher weiter. Auf die Frage, was genau die Vereinbarung mit der Volkspolizei beinhalte und ob sie noch gelte, antwortete der Konzern auf mehrfache Nachfrage nicht. Ein Sprecher erklärte lediglich: "Es wurden damals zwei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Danach gab es keinen weiteren Kontakt auf Unternehmensebene."

Internierungslager für Minderheiten

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In der Region Xinjiang in China werden Hunderttausende Menschen in Lagern festgehalten.

In der Region Xinjiang werden religiöse Minderheiten, vor allem die muslimischen Uiguren, systematisch unterdrückt, überwacht und in Internierungslagern gefangen gehalten. Eine internationale Recherche-Kooperation hatte im November unter dem Schlagwort "China Cables" ausführlich über interne Dokumente berichtet, die das System dieser Unterdrückung offenbaren. In Deutschland hatten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und "SZ" zu den "China Cables" recherchiert.

Experten: Polizei spielt aktive Rolle bei Unterdrückung

Bereits damals war Volkswagen in die Kritik geraten, weil der Konzern in der Region Xinjiang ein Werk betreibt, gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen SAIC. Der chinesische Volkswagen-Partner hatte offenbar im Jahr 2013 die beiden Fahrzeuge von VW an die bewaffnete Volkspolizei übergeben. Experten gehen davon aus, dass die Volkspolizei in Xinjiang eine aktive Rolle im Unterdrückungsapparat spielt. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bewaffnete Volkspolizei eine der Hauptkräfte des existierenden repressiven Systems in Xinjiang ist", sagt Helena Legarda vom Mercator-Institut für Chinastudien. "Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die Volkspolizei in Xinjiang stark präsent ist. Sie fahren Patrouille, bewachen wichtige Gebäude in den Städten und werden gerufen bei Protesten oder Aufständen."

Landesregierung antwortet nicht

Die Niedersächsische Landesregierung versucht offenbar, die Vorwürfe gegen VW auszusitzen. Mehrere Anfragen ließ die Regierung unbeantwortet. Das betrifft sowohl konkrete Fragen zu den überlassenen Fahrzeugen, als auch allgemeine Anfragen zur Vereinbarkeit der unternehmerischen Tätigkeit Volkswagens mit den schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen in der Region. Das Land Niedersachsen hält mehr als elf Prozent der Unternehmensanteile der Volkswagen AG, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen im VW-Aufsichtsrat.

"Möglicherweise rote Linie überschritten"

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VW habe "möglicherweise eine rote Linie überschritten", sagt Anja Piel von den Grünen.

Ein Volkswagen-Sprecher sagte allgemein, es verstehe sich, dass der Konzern in China wie weltweit in allen Werken Menschenrechte achte und dies auch von den Geschäftspartnern einfordere. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sagte dem NDR, der Konzern habe mit dem Geschenk an die Polizei "möglicherweise eine rote Linie überschritten". Sie forderte die Landesregierung in Hannover auf, den Vorgang aufzuklären und sicherzustellen, dass es weder in der VW-Fabrik in Xinjiang noch bei Zulieferern vor Ort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Andernfalls müsse man den VW-Standort neu bewerten, so Piel.

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NDR Info | Das Forum | 06.12.2019 | 18:00 Uhr

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