Stand: 24.07.2017 14:15 Uhr

VW: Staatsanwaltschaft prüft Kartellvorwürfe

Nach den Vorwürfen illegaler Kartellabsprachen deutscher Autobauer reagiert nun die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert wird", sagte eine Sprecherin am Montag. Die Braunschweiger Behörde ermittelt bereits seit fast zwei Jahren wegen des Abgasskandals bei Volkswagen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, eine politische Reaktion auf die Vorwürfe müsse sich aus den Informationen ergeben, die der Aufsichtsrat am Mittwoch erhalten soll. "Was hat wann stattgefunden? Wer war wann informiert?", nannte Lies am Montag die Fragen, die nun geklärt werden müssten. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hatte am Montagvormittag für kommenden Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums geladen.

Weil: Von den Vorwürfen aus den Medien erfahren

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe Ende vergangener Woche hatten sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch der VW-Betriebsrat eine zeitnahe Aufsichtsratssitzung verlangt. "Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen", sagte ein Betriebsratssprecher. Auch gegenüber den Mitarbeitern sollten die Manager sich erklären. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ am Sonnabend verlauten, er erwarte als Aufsichtsratsmitglied, dass die Gremien des Konzerns kurzfristig und umfassend informiert werden. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und er hätten von den Vorwürfen aus den Medien erfahren.

VW soll Selbstanzeige erstattet haben

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner Sonnabend-Ausgabe gemeldet, VW solle möglicherweise gemeinsam mit vier anderen deutschen Autofirmen jahrelang ein Kartell gebildet haben. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben sich demnach illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.

Möglicherweise 200 Mitarbeiter beteiligt

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Die Kartell-Vorwürfe dürften die Sorgenfalten bei VW-Chef Müller größer werden lassen (Archivbild).

Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein. Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten - ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den "Spiegel"-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete.

Niemand will sich äußern

Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Die EU-Kommission in Brüssel - oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt - sagte der Deutschen Presse-Agentur zum angeblichen Schriftsatz von Volkswagen: "Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab."

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Daimler zog zuerst die Notbremse

Daimler soll als erster Konzern die Wettbewerbsbehörden über ein mutmaßliches Kartell informiert haben. Damit könnte der Autobauer straffrei ausgehen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Direkte Verbindung zum Diesel-Skandal

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dagegen zu dem Verdacht: "Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen." Auch das "Handelsblatt" meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens "Clean Diesel Strategie" von April 2010. Darin sei von einem "Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene" die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks. Der Verdacht: Mit günstigen und (zu) kleinen Tanks sei eine hinreichende Abgasreinigung nicht machbar gewesen. Ein Problem, das Ingenieure kreativ werden ließ - und letztlich zum Diesel-Betrug führte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte bereits: "Das wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen."

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Drakonische Strafen drohen

Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hoch halten oder die angebotenen Produktmengen verknappen - und damit Verbraucher schädigen. Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die beteiligten Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden Euro, BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden Euro. Theoretisch sind also Milliardenbußen möglich.

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