Stand: 12.09.2018 13:45 Uhr

VW-Skandal: Verbände wollen für Kunden klagen

Die Gerichtstermine für Volkswagen häufen sich in der kommenden Zeit: Nach dem Start des sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahrens am Montag wollen nun auch Verbraucherschützer und der ADAC betroffenen VW-Fahrern einen Anspruch auf Schadenersatz erstreiten. Ziel der sogenannten Musterfeststellungsklage sei es, gerichtlich festzustellen, dass Volkswagen "mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" habe, hieß es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und des ADAC.

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Klage am 1. November geplant

Klagen könnten alle Kunden, die ab November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft hätten, für die es einen Rückruf gab, hieß es. Die Klagen seien kostenlos. Die Verbände wollen die Klage am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. An diesem Termin tritt das Gesetz in Kraft, das die neue "Einer-für-alle-Klage" ermöglicht. Durchsetzen müssten geschädigte Dieselfahrer ihre Schadenersatz-Ansprüche am Ende zwar einzeln. Würde das Gericht aber grundsätzlich feststellen, dass Volkswagen ihnen Schadenersatz schuldet, würde dies den juristischen Weg vereinfachen.

Reaktion von VW: Keine Rechtsgrundlage

Volkswagen reagierte auf die Ankündigung prompt. Das Unternehmen sieht nach eigenen Angaben wenig Erfolgsaussichten für Klagen von Kunden. "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Schon heute blieben die Klagen von Volkswagen-Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile von Oberlandesgerichten, die allesamt im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien.

Das Bild zeigt eine Bildmontage des Volkswagen-Logos. © NDR Foto: Alexander Kröger

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Auch ohne Rechtsschutzversicherung

Tausende VW-Fahrer haben bereits auf eigene Faust geklagt. Die Musterfeststellungsklage sei nun auch "für diejenigen interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen die bisherigen Möglichkeiten zu kompliziert waren", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Wer sich von November bis zum 31. Dezember anschließe, könne auch sicher sein, dass sein möglicher Anspruch nicht verjähre. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind etwa 2,5 Millionen Autos betroffen. Geschätzte 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller. Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Klage ausgeschlossen. Mit einem Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts rechnen die Verbände für das Jahr 2020. Danach könnte der Fall beim Bundesgerichtshof landen.

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Justizministerin begrüßt Vorstoß

Laut VW sind in Deutschland etwa 23.800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig. Etwa 6.100 Urteile seien bisher ergangen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Ankündigung der Verbände: "Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten." Im September 2015 hatte Volkswagen Manipulationen an Dieselmotoren eingeräumt. US-Umweltbehörden hatten zuvor festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war - während die Abgaswerte auf der Straße viel höher lagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.09.2018 | 12:00 Uhr