Stand: 25.09.2020 20:01 Uhr

VW-Prozess: Ist Winterkorn verhandlungsfähig?

von Christine Adelhardt, Stephan Wels und Peter Hornung
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, presst seine Lippen zusammen. © picture alliance/dpa Foto: Bernd von Jutrczenka
Sollte Martin Winterkorn eingeschränkt verhandlungsfähig sein, würde dies das Verfahren beeinträchtigen. (Archivbild)

Mehr als fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgas-Manipulation bei Volkswagen soll der Prozess gegen den wegen Betrugs angeklagten ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und vier weitere Manager im Februar oder März 2021 beginnen. Die genauen Umstände sollen bei einem Termin zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht am 6. Oktober geklärt werden. Der ehemalige VW-Konzernchef soll gesundheitliche Probleme haben. In seinem Umfeld ist die Rede von mehreren Operationen und einem Hüftleiden. Winterkorn ist inzwischen 73 Jahre alt. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) wird Winterkorns Anwalt Felix Dörr den Gesundheitszustand seines Mandanten bei der Vorbereitung des Prozesses ansprechen. Das ist aus Kreisen von Verfahrensbeteiligten zu hören. Wäre Winterkorn nur eingeschränkt verhandlungsfähig, könnte dies das Verfahren erheblich beeinträchtigen. 

Coronavirus erschwert die Verhandlung ohnehin

Zweimal in der Woche - dienstags und donnerstags - will das Landgericht Braunschweig den Verfahrensbeteiligten zufolge verhandeln. Winterkorn muss aus München anreisen, wo er wohnt. Sollte er zwei volle Verhandlungstage nicht durchstehen, sondern nur halbe Tage, würde sich das Verfahren noch länger hinziehen. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, die große Prozesse mit vielen Leuten im Saal nicht einfacher macht. Zumal mit einem dann fast 74-jährigen Angeklagten, der zur Risikogruppe zählt. Winterkorns Verteidiger äußerte sich auf Anfrage nicht zum Gesundheitszustand seines Mandanten und zum anstehenden Prozess. "Unser Ansprechpartner ist das Gericht", so Dörr.

Gericht geht von schwereren Vergehen aus als Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte Winterkorn und vier weitere VW-Manager wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das Gericht dagegen sieht - härter noch als die Staatsanwaltschaft - bei allen Angeklagten einen hinreichenden Verdacht auf bandenmäßigen Betrug. Auch in der Frage, wie umfangreich der mutmaßliche Betrug gewesen sein könnte, geht das Gericht nach Informationen von NDR und SZ über die Annahmen der Staatsanwaltschaft hinaus. So wollen die Richter laut ihrem Beschluss zur Zulassung der Anklage auch klären, ob Winterkorn nicht schon seit 2012 von dem Betrug gewusst hat, also zwei Jahre früher als bisher angenommen. Dafür, so das Gericht, gebe es einen Anfangsverdacht.

Straftaten über längeren Zeitraum?

Winterkorn könnte auch für die Manipulation der ersten Motorengeneration in den USA Verantwortung tragen. Womöglich, so das Gericht, habe er auch gewusst, dass bei den fraglichen Diesel-Fahrzeugen, die damals in Europa verkauft wurden, die Abgaswerte ebenfalls manipuliert waren. Auch bei den anderen Angeklagten sieht das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Straftaten früher begonnen und womöglich später beendet wurden als bisher von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Teilweise hat das Gericht die Anklage aber auch entschärft und Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Winterkorn selbst weist alle Vorwürfe zurück. Dass er nun sogar Mitglied einer Bande gewesen sein soll, stellen er und seine Verteidigung dem Vernehmen nach erst recht in Abrede.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.09.2020 | 19:00 Uhr

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