Stand: 19.12.2019 15:55 Uhr

VW-Dieselskandal wird Fall für Bundesgerichtshof

Aktenordner mit der Aufschrift Klage, dem VW-Logo und dem Schriftzug myRight. © dpa picture alliance Foto: Peter Steffen
Im Dieselskandal laufen eine Reihe von Verfahren gegen Volkswagen - im Mai soll der erste Fall vor dem BGH landen.

Fast fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals beschäftigt sich das höchste deutsche Zivilgericht mit dem Fall: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für den 5. Mai 2020 den Verhandlungstermin zur Frage nach Schadensersatzansprüchen eines Autokäufers gegen Volkswagen angesetzt (Az: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag fallen. Zudem kündigte der BGH an, dass "zeitnah" weitere Revisionsverfahren terminiert werden. Diese würden "auch Diesel-Kraftfahrzeuge anderer Hersteller" betreffen, hieß es in einer Mitteilung.

VW wegen "sittenwidriger Schädigung" verurteilt

In dem für Mai terminierten Fall verlangt der Käufer eines im Januar 2014 erworbenen gebrauchten VW Sharans wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Kaufpreis in Höhe von 31.490 Euro zurück. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage im Oktober 2018 abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab dem Kläger in Teilen Recht: Wegen vorsätzlicher "sittenwidriger Schädigung" wurde VW dazu im Juni verurteilt, dem Kläger mehr als 25.000 Euro nebst Zinsen für den Sharan zu zahlen. Beide Parteien legten dagegen Revision ein.

Musterfeststellungsklage: 77.000 Rücknahmeanträge

Im Dieselskandal laufen derzeit noch eine Reihe von Verfahren gegen Volkswagen - vor unterschiedlichen Gerichten. Dazu zählt auch die Musterfeststellungsklage, die seit September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt wird. Nach einer OLG-Entscheidung könnte dieses Musterverfahren in nächster Instanz ebenfalls vor dem BGH landen. Der Musterklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) hatten sich ursprünglich etwa 470.000 Dieselkunden angeschlossen. Mittlerweile soll die Zahl deutlich gesunken sein: Wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) berichtet, sind beim Bundesamt für Justiz rund 77.000 Rücknahmeanträge eingegangen. Die entsprechende Frist dazu war am 30. September abgelaufen - dem ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage. Verbraucheranwälte hatten VW-Dieseleigentümern zuvor empfohlen, auf eigene Faust zu klagen.

Zwei geplatzte Prozesse, ein besonderer Beschluss

Im Jahr 2019 sollten bereits zwei entsprechende VW-Fälle vor dem BGH verhandelt werden. Weil beide klagenden Autokäufer einen Rückzieher machten, mindestens in einem Fall wegen eines außergerichtlichen Vergleichs, platzten die Prozesse. Nach dem letzten Rückzug im Februar überraschte der BGH mit der Veröffentlichung eines sogenannten Hinweisbeschlusses. Mit der Feststellung, dass die illegale Abschalteinrichtung mutmaßlich ein Sachmangel sei, stärkte das Gericht damit die Position von Käufern manipulierter VW-Dieselfahrzeuge.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 19.12.2019 | 13:30 Uhr

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