Vor dem Verwaltungshochhaus der Volkswagen AG wehen zwei Fahnen mit dem VW-Logo. © dpa - Bildfunk Foto: Sina Schuldt

VW-"Dieselgate": Viele Kunden ausbezahlt - aber Fragen offen

Stand: 30.12.2020 11:05 Uhr

Zum Jahreswechsel hat VW einen großen Teil der Einzelklagen gegen den Konzern im Dieselskandal abgewickelt. Rund die Hälfte der Kläger wurden entschädigt.

Insgesamt seien über 25.000 Vereinbarungen getroffen worden, heißt es von Volkswagen. Die Auszahlung sei in diesen Fällen entweder schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abgewickelt sind damit rund 30.000 Klagen - allerdings gebe es für etwa die Hälfte bereits Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

Geld oder Auto

Volkswagen hatte Einzelklägern individuell berechnete Einmalzahlungen in Aussicht gestellt. Der Deal: Wer das Geld annimmt, kann auch sein Auto behalten. Wer allerdings auf das Geld verzichtet muss auf das Urteil warten, bei dem sich die Richter an der Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) orientieren dürften. Das heißt: Kläger könnten bei Erfolg des Verfahrens den Kaufpreis zurückbekommen, abzüglich eines Nutzungsbeitrags. Das Auto muss in diesem Fall aber zurückgegeben werden.

VW zahlt mehr als 750 Millionen Euro

Die jeweilige Summe variiert stark: Es kommt auf die Nutzungsdauer und das Alter des Volkswagen-Modells an. Im Mustervergleich hatten Juristen des Verbrauchzentralen-Bundesverbands (vzbv) und die Anwälte von VW nach einigem Hin und Her für die teilnehmenden Kunden zwischen 1.350 und 6.257 Euro vereinbart - je nach Fahrzeug . Die 245.000 Fälle, die als berechtigte Ansprüche gelten, seien jetzt per Vergleich abgegolten, so Volkswagen. Die ausgezahlte Summe: Insgesamt mehr als 750 Millionen Euro.

Verfahren gegen neuen Motor aussichtslos

In dem Musterverfahren ging es um den "Skandalmotor" EA 189. Aber auch zum neuen - laut VW ohne Abschalteinrichtung ausgestatteten - Antrieb EA 288 gibt es Klagen. Allerdings sind die bislang größtenteils ins Leere gelaufen und die Gerichte haben in rund einem Viertel der insgesamt etwa 5.000 Klagen im Sinne von Volkswagen entschieden.

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Wer zu spät klagt, hat das Nachsehen

Beim "Dieselgate"-Motor EA 189 waren etliche Autobesitzer außerhalb des Musterverfahrens selbst vor Gericht gezogen. Nach Tausenden Verfahren vor anderen Gerichten ging der erste Fall im Mai an den an den BGH. Die Klage war ein Erfolg, aber die Richter setzten für alle weiteren Verfahren klare Grenzen: Leer ausgehen dürften beispielsweise die meisten Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 gegen VW klagten. Die Begründung des BGH: Im Herbst 2015, als der millionenfache Betrug mit illegaler Abgastechnik aufflog, sei das Thema schon genügend bekannt gewesen. Wer damals nachweislich wusste, dass auch sein Auto betroffen ist, hätte demnach bis spätestens Ende 2018 klagen müssen. Laut VW sind trotzdem etwa noch 9.000 Verfahren offen, in denen erst 2019 oder 2020 geklagt wurde.

Irreführende Werbung mit Klagen

In der Kritik ist mittlerweile auch das Geschäftsgebaren mancher Rechtsdienstleister, die an Abgas-Verfahren mitverdienen. So mahnte die Wettbewerbszentrale das Vergleichsportal "Check24" ab: Das Unternehmen vermittle Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Dieselskandals klagen zu können - mit Werbeaussagen, wie: "bis zu 10.000 Euro Schadenersatz", "ohne Kostenrisiko" oder "sehr gute Erfolgsaussichten". Dabei handele es sich um irreführende Werbung.

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Aktuell | 30.12.2020 | 12:00 Uhr

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