Stand: 17.09.2018 19:17 Uhr

VW: "Dieselgate"-Verfahren überraschend vertagt

Im milliardenschweren Musterverfahren der Anleger im VW-Abgas-Skandal dürfte sich eine Entscheidung deutlich verzögern. Anders als zuvor geplant soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) erst Ende November mit Erörterungen zu möglichen Schäden für die Anleger weitergehen. Das sagte Richter Christian Jäde. Sieben ursprünglich geplante Termine fallen somit aus. Für ihre Stellungnahmen haben die Kläger und VW sogar bis Ende Januar Zeit.

Duell vor Gericht

Am Montag hatten sich die Parteien vor Gericht verbal heftig attackiert. Der Anwalt der Musterklägerin DEKA Investment warf dem Autobauer vor, kriminelles Handeln zu verniedlichen. Die Anwälte der Gegenseite wiesen das vehement zurück. VW-Anwalt Thomas Liebscher verwies auf die in Deutschland geltende Unschuldsvermutung und sprach von einer "verallgemeinernden Darstellung." Auch der Anwalt des VW-Hauptaktionärs Porsche SE wies den Vorwurf als "pauschale Verunglimpfung" zurück. Der Prozess war am Montag mit einer generellen Einschätzung des Richters zur Struktur des Prozesses fortgesetzt worden.

Porsche SE möglicherweise nicht mehr Musterbeklagte

Bei dem Verfahren geht um die Frage, ob VW im Jahr 2015 die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Als der Betrug öffentlich wurde, fiel der Wert der VW-Aktie, die Anleger machten zum Teil massive Verluste. Hinter der Musterklägerin stehen mehr als 1.600 gleichgelagerte Fälle von mehreren Tausend Klägern, für die das Urteil nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ebenfalls bindend sein wird. Dazu zählen Banken, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger. Bisher hat der Konzern in Europa und den USA mehr als 25 Milliarden Euro an Strafen zahlen müssen. Nun geht es um weitere Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro.

Dämpfer für 40 Prozent der Kläger

Der Vorsitzende Richter Christian Jäde hat an den ersten beiden Verhandlungstagen bereits erste Einschätzungen in der Sache abgegeben. So vertrat er am ersten Verhandlungstag die Einschätzung, dass alle Ansprüche bis zum Jahr 2012 verjährt seien - ein Dämpfer für rund 40 Prozent der Kläger. Einen Dämpfer musste auch VW hinnehmen, als Jäde am zweiten Verhandlungstag am Aufklärungswillen des Konzern im fraglichen Sommer 2015 zweifelte.

Mit dem Urteil in dem Prozess wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Sowohl VW als auch die Kläger haben bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof ziehen werden. Das Verfahren ist am OLG Braunschweig angesiedelt, aber wegen der großen Teilnehmerzahl in die Stadthalle verlegt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.09.2018 | 10:00 Uhr

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