Stand: 29.09.2015 17:20 Uhr

VW: Auch Braunschweig verhängt Haushaltssperre

Die Auswirkungen des Abgas-Skandals beim Autobauer Volkswagen machen sich nicht nur beim Weltkonzern selbst bemerkbar. Auch in den Rathäusern von Wolfsburg und Braunschweig, die bislang von VW und seinen Zulieferern profitiert haben, reagieren die Verwaltungen vor dem Hintergrund der Gewinnwarnung und möglichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Bereits am Montag verhängte Wolfsburg, gleichzeitig Firmensitz von Volkswagen, eine sofortige Haushaltssperre. Nun zieht auch die Löwenstadt nach. Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) belegte den Haushalt für das laufende Jahr mit einer eingeschränkten Sperre.

VW Firmenschild

Abgas-Skandal: Wolfsburg verhängt Haushaltssperre

NDR//Aktuell -

Wolfsburg hat den Anfang gemacht: Die Stadt hat wegen des VW-Skandals eine Haushaltssperre verhängt. Auch Braunschweig hat nun nachgezogen - wenn auch mit Einschränkungen.

5 bei 3 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Einstellungsstopp in Wolfsburg

"Auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten", sagte Klaus Mohrs (SPD), der Oberbürgermeister von Wolfsburg. Auch würde auf Einstellungen neuer Mitarbeiter verzichtet: "Es muss sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Projekte, die wir bereits begonnen haben, werden weiterlaufen - neue Maßnahmen werden jedoch zunächst angehalten", erklärte Mohrs in einer Stellungnahme, die er auch in seinem Internet-Blog veröffentlichte. Er habe den Verwaltungsausschuss der Stadt informiert und betonte: "Klar ist: Wir müssen zahlreiche Maßnahmen für die Weiterentwicklung unserer Stadt auf den Prüfstand stellen." Zudem verschob die Wolfsburger Verwaltung den Termin für die Einbringung des städtischen Etats für 2016 in den Rat der Stadt vom 7. Oktober auf den 16. Dezember.

Braunschweig setzt Haushaltsberatung aus

In der Nachbarstadt Braunschweig geht man nicht ganz so weit: Die Haushaltssperre von zehn Prozent bleibe auf die sogenannten Aufwandsbudgets der Fachbereiche und Referate beschränkt. Dabei gehe es darum, 20 Millionen Euro von einem insgesamt 200-Millionen-Euro-Budget zurückzuhalten. Der etwa für Unterhaltung von Fahrzeugen, Mittel für Fortbildung oder auch Büromaterial und Publikationen vorgesehen sei, so Sprecher Rainer Keunecke. Nicht betroffen seien abgeschlossene Verträge oder Zuschüsse für Vereine oder etwa Verbände - genauso wie laufende Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen. "Die eingeschränkte Haushaltssperre ist ein klares Signal nach Innen und Außen", sagte der Oberbürgermeister.

Steuerzahler-Bund warnt Städte

Der Bund der Steuerzahler hatte nach einer Gewinnwarnung der Volkswagen AG vergangene Woche bereits auf besondere Risiken für die niedersächsischen Standorte Wolfsburg (60.000 VW-Arbeitsplätze) und Emden (9.500 VW-Mitarbeiter) hingewiesen. Dort liegen diese Einnahmen im Landesdurchschnitt besonders hoch und machen die Etats überproportional abhängig von den VW-Abgaben. In Salzgitter mit dem VW-Motorenwerk (7.000 Arbeitsplätze) können bisher keine konkreten Rückschlüsse auf die Gewerbesteuerentwicklung gezogen werden.

Weitere Informationen

Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie

Der Abgas-Skandal hat Volkswagen in die schwerste Krise der Firmengeschichte gestürzt. Der finanzielle Schaden geht in die Milliarden. Der neue Chef, Matthias Müller, soll VW retten. (29.09.2015) mehr

Wird die VW-Krise zum Finanz-GAU für die Städte?

VW steckt in der Krise. Und die erwartbaren Gewerbesteuerausfälle könnten auch die Städte mit VW-Werken in den Strudel ziehen. Besonders hart könnte es Wolfsburg treffen. (27.09.2015) mehr

VW: Elf Anzeigen und ein Ermittlungsfall

Wegen Betrugs ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Laut Justiz haben bisher zehn Privatpersonen und auch Volkswagen Strafanzeige gestellt. (28.09.2015) mehr

Schwarze Tage für Volkswagen

VW kämpft mit dem vielleicht größten Skandal seiner Unternehmensgeschichte. Schon jetzt ist der Schaden für den Konzern immens. Und es dürfte noch schlimmer kommen. (23.09.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 29.09.2015 | 07:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:27
Hallo Niedersachsen
03:04
Hallo Niedersachsen
03:03
Hallo Niedersachsen