Stand: 28.07.2020 17:04 Uhr

Untreue: Gericht lässt Anklage gegen VW-Manager zu

Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy
Drei ehemalige und ein aktueller VW-Manager müssen sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. (Themenbild)

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen vier VW-Manager wegen überhöhter Gehälter für Betriebsräte zugelassen. "Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager der Volkswagen AG", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Nach NDR Informationen gehören die ehemaligen Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing zu den Beschuldigten. Blessings Anwalt kündigte an, auf Freispruch zu plädieren. Die Anklagevorwürfe seien "in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht unbegründet", so der Jurist.

Schaden für VW: Fünf Millionen Euro

Der Vorwurf lautet auf Untreue, teils in besonders schwerer Form. Laut Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten zwischen Mai 2011 und Mai 2016 überzogene Gehälter an insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder gezahlt. Dabei sei VW ein Schaden von rund fünf Millionen Euro entstanden. Allein die "ungerechtfertigte Vergütung" für Betriebsratschef Bernd Osterloh soll sich auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben. Wann die Verhandlung beginnt, ist noch nicht entschieden. Gegen Osterloh läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt. Laut Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe gegen Osterloh "von untergeordneter Bedeutung und wiegen rechtlich weniger schwer".

VW lehnt Mitverantwortung ab

Bei der Anklageerhebung im November vergangenen Jahres hatte Volkswagen eine Mitverantwortung zurückgewiesen. Am Dienstag bekräftigte der Konzern: "Die Volkswagen AG hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann." Die Anklage richte sich nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen. Laut Staatsanwaltschaft wurde aber gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Man habe "bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zugrunde gelegt", so die Ankläger.

Was verdienen eigentlich Betriebsräte?

Wer als Betriebsrat arbeitet, übt ein Ehrenamt aus - und soll prinzipiell soviel verdienen wie vor der Wahl. Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass Betriebsräte in der gleichen Eingruppierung bleiben und finanziell nicht besser oder schlechter gestellt werden dürfen als Kollegen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Arbeitnehmervertreter sollen möglichst unabhängig agieren können und weder finanzielle Einbußen erleiden noch durch Zuwendungen des Unternehmens in Abhängigkeit gebracht werden können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.07.2020 | 12:00 Uhr

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