Horst Neumann (2.v.l) und Karlheinz Blessing (2.v.r), ehemalige VW-Konzernpersonalvorstände, stehen mit zwei weiteren Angeklagten kurz vor Prozessauftakt in der Stadthalle Braunschweig zusammen. © picture alliance Foto: Moritz Frankenberg

Überhöhte Zahlungen: Urteil gegen VW-Manager schon Dienstag

Stand: 24.09.2021 10:15 Uhr

Im Untreue-Prozess gegen vier VW-Manager verzichtet das Landgericht Braunschweig auf weitere Zeugenaussagen. Am Montag sollen Plädoyers gehalten, am Dienstag die Urteile gesprochen werden.

Weil das Gericht darauf verzichtet, weitere Zeugen zu hören, kann das Verfahren abgekürzt werden, wie es in einer Mitteilung am Freitag hieß. Ursprünglich war der Prozess um mutmaßlich überzogene Gehälter und Boni für VW-Betriebsräte bis Ende Oktober geplant.

Vier Personalmanager vor Gericht

In dem Prozess sind drei ehemalige und ein aktueller VW-Personalmanager angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, überhöhte Bonuszahlungen und Gehälter von leitenden Betriebsräten genehmigt zu haben - auch für den früheren Betriebsratschef Bernd Osterloh. Der Vorwurf lautet auf Untreue, aus der dem Unternehmen ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden sein soll. Damit hätten sie unter anderem auch gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen.

Ermittler sagen als Zeugen aus

Am bislang letzten Verhandlungstag am Mittwoch war es erneut um die Streitfrage gegangen, mit welchen Vergleichspersonen bei Volkswagen die Zahlungen an die Belegschaftsvertreter gerechtfertigt werden, die für ihr Ehrenamt freigestellt sind. Dazu wurden die Ermittler in dem Fall als Zeugen befragt.

Angeklagte bestreiten Vorwürfe

Die Angeklagten und ihre Anwälte bestreiten die Vorwürfe. "Ich bin nicht im Ansatz davon ausgegangen, ich könnte Herrn Osterloh und andere unrechtmäßig begünstigen", sagte etwa Ex-Personalchef Karlheinz Blessing zum Prozessstart Anfang September. Und Horst Neumann, VW-Personalchef bis 2015, sagte zu den hohen Gehältern: "Diese Arbeitnehmervertreter verhandeln auf Augenhöhe mit dem Management." Man könne sie nicht immer weiter auf dem Niveau ihres Einstiegsgehalts bezahlen.

Osterloh verdiente 2014 offenbar fast 750.000 Euro

Osterlohs Einkommen lag mit Gehalt und Extras deutlich über dem, was die Staatsanwaltschaft ihm zugestehen will. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Osterloh allein im Jahr 2014 rund 745.600 Euro verdient haben. Es bestehe der Verdacht, dass der Konzern seinen Arbeitnehmervertretern so viel Geld zahlt, um sie gewogen zu halten, so die Staatsanwaltschaft. Osterloh hatte seinen Posten als Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrates und den damit verbundenen Aufsichtsratsposten im April niedergelegt. Kurz darauf wechselte er als Personalvorstand zur VW-Tochter Traton.

Weitere Informationen
Der Angeklagte (r) sitzt bei Prozessauftakt neben seinem Verteidiger Andreas Wattenberg (l) in der Stadthalle Braunschweig. © dpa-Bildfunk

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Die Angeklagten sollen leitenden Betriebsräten jahrelang überzogene Gehälter genehmigt haben. Sie weisen das zurück. (07.09.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 24.09.2021 | 09:30 Uhr

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