Stand: 06.04.2019 12:45 Uhr

Terrorgefahr: Göttinger in Abschiebehaft

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Das niedersächsische Innenministerium hat am Freitag eine Abschiebungsanordnung gegen einen Mann aus Göttingen erlassen. Der 28-Jährige sitzt nach NDR Informationen derzeit in Langenhagen in Abschiebehaft. Der Mann aus Göttingen hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Weitere Details über ihn sind noch nicht bekannt. Seine Wohnung war im Februar durchsucht worden. Dabei seien Erkenntnisse gewonnen worden, die dafür sprechen, dass von ihm eine Gefahr ausgeht, teilte das Ministerium in einer knapp gehaltenen Erklärung mit.

Abschiebung ohne förmliches Verfahren möglich

Die Besonderheit in diesem Fall: Das Ministerium stützt sich auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dieser erlaubt in speziellen Fällen ein besonders schnelles Verfahren. Nach dieser Norm kann eine Abschiebung erfolgen, ohne dass zuvor ein förmliches Ausweisungsverfahren durchlaufen werden muss. Voraussetzung ist, dass die Abschiebung "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Bedrohung" erforderlich ist. Diese Voraussetzungen liegen aus Sicht des Innenministeriums offenbar vor. Der Mann sei ein radikalisierter Islamist, der zudem in der Vergangenheit wegen diverser Gewaltdelikte strafrechtlich verurteilt wurde. Der Anwalt des Mannes aus Göttingen hat bis kommenden Freitag sieben Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.

Erste Anwendung des Paragraphen im Jahr 2017

Es ist nicht das erste Mal, dass Niedersachsen zu dieser Maßnahme greift. Im Jahr 2017 waren ein 27 Jahre alter Algerier und ein 23 Jahre alter Nigerianer unter Berufung auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben worden. Damals hatte Niedersachsen juristisches Neuland betreten. Es war der erste Anwendungsfall dieser Vorschrift, mit der gesetzliche Konsequenzen auf den Terrorangriff auf das World Trade Center im September 2001 in New York gezogen worden waren. Seitdem ist dieser Paragraph häufiger zur Anwendung gekommen, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.04.2019 | 14:00 Uhr

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