Stand: 27.08.2020 15:20 Uhr

Streit um Asklepios-Klinik: Gütetermin geplatzt

Die Asklepios-Klinik in Clausthal-Zellerfeld © Asklepios Harzkliniken GmbH
Der Landkreis Goslar und Asklepios streiten über die Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld. (Archivbild)

Im Streit um das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld ist am Donnerstag eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Der Landkreis Goslar wirft dem privaten Klinik-Betreiber Asklepios vor, die Klinik im Oberharz nicht weiterzuentwickeln. Er fordert in dem Zivilprozess deshalb 16 Millionen Euro Schadenersatz.

Richterin macht Landkreis wenig Hoffnung

Im Januar will die Vorsitzende Richterin ihre Entscheidung verkünden. Sie deutete aber bereits an, dass die Klage des Landkreises so womöglich nicht aufrecht zu erhalten sei. In dem Krankenhaus-Kaufvertrag von 2003 seien die Pflichten des neuen Eigentümers Asklepios nicht klar umschrieben. Es sei lediglich festgehalten, dass der Standort nicht geschlossen werden dürfe. Der Landkreis Goslar hatte Asklepios vorgeworfen, in Clausthal-Zellerfeld Betten abgebaut und zu wenig Personal vorgehalten zu haben. Die Richterin regte weitere Gespräche zur Zukunft der Klinik an, für die sich beide Seiten offen zeigten.

Kaufvertrag sieht mögliche Vertragsstrafe vor

Nach Ansicht von Asklepios ist die Versorgung in der Klinik gewährleistet. Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte als ein Anwalt des Betreibers, dass man sich durch die vorläufige Einschätzung des Gerichts bestätigt sehe. Konkret geht es bei dem Streit um einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2003, mit dem drei Kliniken im Harz privatisiert und zu einem Preis von 15 Millionen Euro verkauft wurden. Das Papier sieht für den Fall der Verletzung der vertraglichen Pflichten eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 27.08.2020 | 13:30 Uhr

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