Stand: 24.01.2020 14:51 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Straßenausbau: Muss 94-Jähriger 11.000 Euro zahlen?

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Muss ein 94-jähriger Gifhorner für die Sanierung seiner Straße rund 11.000 Euro an die Stadt zahlen?

Wenn Kommunen öffentliche Straßen sanieren und dafür die Bürger zur Kasse bitten, ist das regelmäßig Stoff für Diskussionen. In Gifhorn ist der Widerstand gegen die Straßenausbaugebühr aktuell besonders groß - und wird von einem 94-Jährigen angeführt: Wilhelm Bürsing hätte nach eigenen Angaben für die geplante Sanierung der Straße vor seiner Haustür bis zu 11.000 Euro zahlen müssen. Der persönliche Ruin samt Verkauf des eigenen Hauses - das alles schien programmiert: "Das ist das Ende. Das kann ich nicht mehr", so Bürsing. Doch einen Tag nachdem er eine öffentliche Demonstration ankündigte, lenkt die Stadt nun hart ein: Man wolle dem Rat der Stadt empfehlen, die Straßenausbaubeiträge künftig zu streichen. Was ist plötzlich geschehen?

Straßensanierung: Anlieger müssen zahlen

Hallo Niedersachsen -

Wenn eine Wohnstraße neu geteert wird, bitten viele Kommunen die Anlieger zur Kasse. In Gifhorn hat ein Ehepaar bereits Tausende Euro bezahlt - und soll nun wieder zahlen.

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Grober Rechenfehler - sorry!

Die Kehrtwende hat offenbar mit einem groben Rechenfehler zu tun - so die Erklärung aus dem Rathaus. Fälschlicherweise hatte sie angenommen, dass die Einnahmen durch Grundsteuern zum Großteil an den Landkreis fließen. Dies stellte sich nun als Irrtum heraus und deutlich mehr Geld bleibt in der Kasse der Stadt. Dies bestätigt Gifhorns Stadträtin Kerstin Meyer. Die Stadt könne somit die Kosten für den Straßenausbau durch die Grundsteuererhebung decken und müsse sie nicht mehr von den Anliegern einfordern. Die Stadt bedauere den Fehler. Anliegern, die bereits einen Anteil gezahlt haben, will sie das Geld zurückerstatten. In der kommenden Beschlussvorlage will die Verwaltung der Politik zudem nun doch empfehlen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

94-Jähriger geschockt

Zuvor war die Stadt beim Thema Straßenausbaubeiträge stets hart geblieben. Wilhelm Bürsing, der in den 50 Jahren, in denen er in seinem Haus wohnt, bereits zwei Mal für die Instandsetzung seiner Straße aufkommen musste, war nach eigener Aussage bislang nicht einmal der Widerspruch möglich gewesen. Die letzte Rechnung schockierte den 94-Jährigen Gifhorner völlig: Er und die anderen Anlieger sollten für die Sanierung der Straße 17,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Bei seinen 646 Quadratmetern Grundstücksfläche wären das rund 11.000 Euro gewesen. Das hätte er niemals bezahlen können, es sei denn, er verkauft sein Haus.

Bürgerinitiative: "Luxussanierung zu Luxuspreisen"

Auch die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Gifhorn" wehrte sich gegen die Gebühr. "Die Stadt spart einerseits an der Instandhaltung, es wird nur noch geflickschustert. Andererseits müssen wir jetzt hier die Luxussanierung bezahlen, zu Luxuspreisen." Zumal die Stadt die Straßenausbaubeiträge nicht zwingend erheben muss. Denn: In Niedersachsen gibt es dazu eine Kann-Regelung. Das heißt, die Kommunen bestimmen selbst, ob sie die Gebühr von den Eigentümern der Anlieger-Grundstücke fordern oder nicht.

Rat der Stadt muss grünes Licht geben

Dass alle Kritik und Bedenken jetzt, wo die Stadt Gifhorn einlenkt, grundlos sind, ist derweil längst noch nicht klar: Selbst wenn die Stadtverwaltung der Politik vorschlägt, die Straßenausbaubeiträge zu kippen, muss der Stadtrat erst einmal dafür stimmen. Kommt es anders, müssen Wilhelm Bürsing und die anderen Anlieger letztlich doch die Zeche zahlen.

Weitere Informationen

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Vertreter von Bürgerinitiativen haben in Soltau ein landesweites Bündnis gegründet. Es soll Druck machen, damit Anwohner beim Straßenausbau nicht mehr mitzahlen müssen. (19.06.2018) mehr

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Die Große Koalition will Bürger bei den umstrittenen Gebühren für die Straßensanierung entlasten. Möglich wären demnach Ratenzahlungen oder das gebührenfreie Stunden von Zinsen. (14.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.01.2020 | 08:50 Uhr

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