Stand: 02.07.2019 14:24 Uhr

Standort für Batterieforschung "irritiert" Weil

Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (li.), Winfried Kretschmann (Mitte) und Markus Söder (re.) haben einen Beschwerdebrief an die Kanzlerin geschrieben. (Archivbild)

Dass künftig am Standort Münster an der Produktion von Batteriezellen geforscht wird - und nicht in Salzgitter - stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf heftige Kritik. Als "überraschend und gelinde gesagt irritierend" bezeichnete er die Entscheidung, die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag bekannt gegeben hatte. Zusammen mit den Regierungschefs von Bayern, Markus Söder (CSU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat er einen Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin heißt es, dass für eine solche Fabrik am Standort Münster erst noch neue Strukturen aufgebaut werden müssten, was wohl viel Zeit in Anspruch nehme. Und damit "wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren", beklagen die Regierungschefs.

"Vorhandene Potenziale bleiben ungenutzt"

Deutschland könne es sich nicht erlauben, die vorhandenen Potenziale an den Standorten Salzgitter, Ulm und Augsburg ungenutzt zu lassen, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft als Gutachter hätten für Münster votiert. Vielmehr habe die Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte wie Salzgitter, Ulm und Augsburg an der Spitze gesehen. Hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Kompetenz, ihrer unternehmerischen Kooperationen sowie ihrer finanziellen Unterstützung der Batterieforschung und den ansässigen Fachkräften hätten Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg herausragende Standortbewerbungen vorgelegt.

"Entscheidung nach strukturpolitischen Erwägungen getroffen"

Die Ministerpräsidenten fordern die Kanzlerin auf, die Standortentscheidung nochmals zu überprüfen. Außerdem solle sie die fachlichen Gründe der Entscheidung "transparent und nachvollziehbar" darlegen. "Es ist enttäuschend und für den Forschungsstandort Deutschland angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen", schreiben die Regierungschefs. Weil forderte am Dienstag erneut Aufklärung darüber, wie es zu der Entscheidung kommen konnte. "Eine überzeugende Begründung darf man wohl schon erwarten."

Ministerin: Münster legte überzeugendstes Konzept vor

Ihre Entscheidung für Münster hatte Karliczek am Montag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. Münster habe das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling vorgelegt. Damit, dass der Standort in der Nähe ihres Wahlkreises liegt, habe die Entscheidung nichts zu tun gehabt. Die Ministerin kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster. Ziel der Bundesregierung ist es, in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufzuholen. Deshalb wird die Forschung mit 500 Millionen Euro angekurbelt. Batteriezellen gelten für die E-Mobilität als Schlüsseltechnologie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.07.2019 | 13:00 Uhr

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