Stand: 26.05.2020 07:31 Uhr

Schadenersatz-Urteil: VW bietet Einmalzahlungen an

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof. © dpa-Bildfunk Foto: Uli Deck
Der Bundesgerichtshof hat sein erstes Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. (Themenbild)

Tausende VW-Fahrer mit Diesel-Autos haben darauf gewartet: Der Wolfsburger Konzern muss vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem ersten Urteil zum Manipulations-Skandal. Den Kaufpreis werden die klagenden Käufer aber nicht in vollem Umfang wiederbekommen, denn bereits gefahrene Kilometer müssen angerechnet werden. Damit bestätigten die obersten Zivilrichter das Urteil aus der Vorinstanz.

VIDEO: Was bedeutet das BGH-Urteil für den VW-Konzern? (2 Min)

BGH: VW handelte "sittenwidrig"

Die Richter stellten eine gezielte Täuschungsstrategie durch den Autokonzern fest. "Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu bezeichnen", sagte Stephan Seiters, der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats. Volkswagen habe "im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste Täuschung" des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gehandelt. Und habe "systematisch und langwierig Fahrzeuge in Verkehr gebracht", deren Motorsteuerungs-Software für die Täuschung programmiert worden war.

"Tolles Urteil" mit "bitterem Beigeschmack"

"Das ist ein toller Tag, das ist ein tolles Urteil", sagte Kläger Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz. Er hatte einen VW-Gebrauchtwagen Anfang 2014 bei einem Autohändler für rund 31.500 Euro gekauft, noch bevor die Manipulationen im Herbst 2015 bekannt wurden. Es handele sich um ein Urteil, "das nicht nur mir hilft, sondern das auch Tausenden Klägern, die noch in der Warteschleife stecken, hilft, ihre Klageverfahren zügig zu beenden", sagte er nach der Entscheidung. Gilbert wollte seinen Wagen zurückgeben und forderte eine Erstattung des gesamten Kaufpreises. Den Abzug der gefahrenen Kilometer bezeichnet er als "bitteren Beigeschmack".

VW bietet Einmalzahlung als "einfach Lösung" an

Nach dem Urteil in der vorherigen Instanz wollte VW gar nicht zahlen und legte wie Kläger Gilbert auch Revision ein. Nun nach dem BGH-Urteil macht der Konzern einen Schritt auf seine Kunden zu und kündigte unmittelbar nach der Verkündung am Montag an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als "pragmatische und einfache Lösung" anbieten, erklärte Volkswagen. Das würde es den Klägern ersparen, ihren Prozess zu Ende zu führen.

Bereits zu Verhandlungsbeginn Anfang Mai hatten die obersten Richter eine Tendenz erkennen lassen. Sie zeigten sich in einer vorläufigen Einschätzung skeptisch gegenüber der Darstellung von Volkswagen, dass den Kunden kein Schaden entstanden sei.

Zehntausende Verfahren nicht entschieden

Nach Angaben von Volkswagen sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig - also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das Urteil des Bundesgerichtshof ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung und kann VW am Ende teuer zustehen kommen. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen 235.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 25.05.2020 | 12:00 Uhr

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