Stand: 18.04.2018 20:18 Uhr

Prozess um Volksverhetzung: Wohnung durchsucht

Im Rahmen des Prozesses wegen Volksverhetzung gegen einen 50-jährigen Bundeswehrsoldaten aus Hann. Münden (Landkreis Göttingen) haben Ermittler am Mittwoch die Wohnung des Offiziers durchsucht. Den Durchsuchungsbeschluss hatte das Amtsgericht Hann. Münden bereits zwei Tage zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen erlassen. Da die Beamten den 50-Jährigen mehrfach nicht angetroffen hatten, begleiteten sie ihn nach der Gerichtsverhandlung nach Hause. Ziel der Durchsuchung sei es gewesen, Mobiltelefone, Computer und andere elektronische Medien sicherzustellen, sagte eine Justizsprecherin.

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Totenkopf-Post ähnelt stark SS-Emblem

Laut Anklage soll der Mann auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild mit einem Totenkopf gepostet haben, das dem Emblem der SS-Totenkopf-Division in allen wesentlichen Einzelheiten gleicht. Außerdem soll er zwei weitere verbotene Erkennungszeichen nationalsozialistischer Organisationen veröffentlicht haben. Die Auswertung der in seiner Wohnung sichergestellten Geräte soll den Angaben zufolge Erkenntnisse darüber liefern, ob ein entsprechendes Facebook-Profil mit den Zugangsdaten des Mannes existiert und von seinen Geräten aus betrieben wurde.

Anklage: Türken herabgewürdigt

Der Bundeswehrsoldat soll außerdem zwischen 2014 und 2016 drei volksverhetzende Kommentare gepostet haben. So soll er ein auf der Facebook-Seite "Landwehr-Echo" veröffentlichtes Foto mit den Worten kommentiert haben: "Dahinten rennt er, der Türk, von rechts nach links, Entfernung 400, einen Strich vorhalten, Feuer frei." Der 50-Jährige habe damit "in feindseliger Gesinnung Menschen türkischer Herkunft dadurch herabgewürdigt, dass er das Erschießen derselben ohne jeglichen Grund als legitim darstellte", heißt es in der Anklage.   

Asylbewerber als "Abschaum" bezeichnet

Auf einer anderen Facebook-Seite soll der Angeklagte zu einem Bild, auf dem dunkelhäutige Menschen sowie ein Polizeiwagen zu sehen sind, den Kommentar gepostet haben: "Asozialer Dreck, der beseitigt gehört." Ferner soll er auf der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Pro Deutschland" in einem Kommentar Asylbewerber als "Abschaum" bezeichnet und ihnen Sex mit Tieren unterstellt haben.

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Anklage: Offizier wollte Ehre von Asylbewerbern kränken

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte er damit die in der Bundesrepublik lebenden Asylbewerber in ihrer Ehre kränken und ihr Recht bestreiten, als gleichwertige Personen in der Gesellschaft zu leben. Gegen den Soldaten, der derzeit vom Dienst suspendiert sein soll, wird auch disziplinarrechtlich ermittelt. Der Strafprozess wird in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hann. Münden fortgesetzt.

Seit der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. wird bundesweit über ein Rechtsextremismus-Problem in der Bundeswehr debattiert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt laut einem Bericht der Funke Mediengruppe derzeit in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen, vor einem Jahr waren es 275.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 13.04.2018 | 17:00 Uhr

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