Hinweisschilder deuten auf der Bundesautobahn 7 zwischen Bad Fallingbostel und dem Autobahndreieck Walsrode im Heidekreis auf eine Baustelle hin. © dpa - picture alliance Foto: Holger Hollemann

Privater Autobahnausbau: Streit um A7 in Südniedersachsen

Stand: 11.12.2020 06:56 Uhr

Nächster Streit um Autobahnbau: Der private Partner des ÖPP-Projektes Autobahn 7 zwischen den Anschlussstellen Göttingen und Bockenem hat ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

von Katharina Seiler

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums geht es bei dem Verfahren darum, wie man mit gestiegenen Kosten und einer längeren Bauzeit umgeht. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der sechsspurige Ausbau der A7 in Südniedersachsen erheblich teurer werden wird als geplant.

Verbände finden ÖPP-Projekte ineffektiv und zu teuer

Experten aus der Baubranche zeigen sich nicht überrascht, dass jetzt bei einem weiteren Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ein Schlichtungsverfahren nötig wird. Die Corona-Krise habe deutlich weniger Verkehr zur Folge, was die Einnahmesituation der privaten Autobahnbauer verschlechtere, heißt es aus der Baubranche. Auch bei der Isentalautobahn in Bayern läuft derzeit ein Schlichtungsverfahren. Und der Rechtsstreit des Bundes mit dem privaten Autobauer A1 mobil ist ebenfalls noch nicht beendet. Nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des DGB Niedersachsen sollten ÖPP-Projekte beim Autobahnbau beendet werden, sie seien ineffektiv und zu teuer.

Wirtschaftsministerium sieht privaten Bau kritisch

Für den Linken Politiker Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Wolfenbüttel, zeigt das aktuelle Schlichtungsverfahren zwischen Staat und dem privaten Unternehmen, das die A7 in Südniedersachsen ausbaut, die finanziellen Risiken von ÖPP-Projekten. Das ganze Projekt könne jetzt durch langwierige Rechtsstreitigkeiten noch einmal viel teurer werden. Für Perli gehört der Bau von Autobahnen in die öffentliche Hand. Auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium steht der privaten Finanzierung von Bundesfernstraßen mittlerweile kritisch, wenn auch ergebnisoffen gegenüber, so ein Sprecher des Ministeriums. Denn: Die Erwartungen an ÖPP-Projekte, dass sie wirtschaftlicher und schneller umgesetzt werden würden, konnten bisher nicht nachgewiesen werden, heißt es aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministeriums.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.12.2020 | 18:00 Uhr

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