Stand: 18.07.2019 10:35 Uhr

Polizei: Neue Leitlinien für Umgang mit Medien

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In Göttingen will die Polizei neue Leitlinien zum Umgang mit Medien aufstellen. (Themenbild)

Die Polizeidirektion (PD) in Göttingen will ihren Umgang mit Medienvertretern neu regeln. Anlass ist ein Vorfall Ende Juni in Northeim. Dort trat der Rechtsextremist Jens Wilke vom sogenannten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen bei einer Kundgebung sowohl als Redner und anschließend auch als Pressevertreter auf. Mit einer "International Press Card" verschaffte sich der einstige Hauptagitator des "Freundeskreises" Zugang zu einem abgesperrten Bereich, um von dort als "Berichterstatter" mit einem Smartphone Gegendemonstranten zu filmen.

Bislang keine klaren Regelungen

Bei der Göttinger PD warf das die Frage auf, wie man mit Personen umgeht, die eigenen Angaben zufolge journalistisch tätig sind, aber nicht über den von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweis verfügen. Bislang gibt es dazu keine klaren Regelungen. Das will die Polizeidirektion nun ändern und konkrete Leitlinien festlegen.

Polizeipräsident macht Beamten keinen Vorwurf

"Im Nachhinein betrachtet hätte er den abgesperrten Bereich besser nicht betreten sollen", sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig am Mittwoch. Wer als Veranstalter und Redner agiere, könne nicht gleichzeitig als Medienvertreter auftreten: "Das passt überhaupt nicht zum Begriff Journalismus." Seiner Kenntnis nach sei es im Zuständigkeitsbereich der PD Göttingen erstmalig vorgekommen, dass ein Redner einer Versammlung gleichzeitig die Rechte eines Pressevertreters beansprucht habe. Zu solch einer "Doppelfunktion" gebe es keine klaren gesetzlichen Regelungen, sagte Lührig. "In diesem Fall haben sich die eingesetzten Beamten im Zweifel für das hohe Gut der Pressefreiheit entschieden. Da mache ich den Kollegen auch gar keinen Vorwurf."

Journalistische Tätigkeit muss plausibel nachgewiesen werden

Nach den Worten von Lührig sehen die Leitlinien vor, dass nur denjenigen Medienvertretern privilegierte Rechte eingeräumt werden, die ihre Tätigkeit plausibel nachweisen können, zum Beispiel mit dem von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten Presseausweis . Dieser Ausweis wird von sechs journalistischen Berufsorganisationen ausgegeben - und zwar nur an diejenigen, die nachweisen können, dass sie hauptberuflich journalistisch tätig sind.

Pressegesetz nicht mehr zeitgemäß?

Andere Presseausweise, die im Internet gegen Gebühren erhältlich sind, sollen nicht mehr anerkannt werden. Besitzern solcher "Ausweise" sollen künftig keine privilegierten Rechte mehr eingeräumt werden, stellte Polizeipräsident Lührig klar. Dies bedeutet, dass sie beispielsweise bei Veranstaltungen und Demonstrationen keine abgesperrten Bereiche betreten dürfen. Zwar seien im Einzelfall vor Ort Ausnahmeregelungen möglich. Der Betreffende müsse dann aber darstellen, dass er ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen habe, sagte Lührig. Auch wer keinen bundeseinheitlichen Presseausweis besitze, könne aber im Rahmen des Pressegesetzes auf entsprechende Anfragen Auskünfte bekommen. Nach Ansicht von Lührig gehört das Thema auf die politische Ebene: "Eigentlich müsste es ein Mediengesetz geben, das niedersächsische Pressegesetz ist nicht mehr zeitgemäß."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 18.07.2019 | 10:30 Uhr