Blick auf den Eingang zum Neuen Rathaus in Göttingen. © NDR Foto: Julius Matuschik

OVG rügt Stadt Göttingen wegen Personalpolitik

Stand: 11.11.2021 11:17 Uhr

Die Stadt Göttingen hat beim Vergabefahren für eine Leitungsstelle in der Verwaltung manipuliert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) festgestellt.

In dem Fall ging es um drei Auswahlverfahren - an deren Ende seit 2018 dreimal die persönliche Referentin des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Rolf Köhler den Posten bekommen hatte. Vor dem OVG hatte das Verwaltungsgericht Göttingen die Vergabe nach Klagen von unterlegenen Bewerbern kassiert, weil diese Stellenbesetzungen nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig waren und der Referentin Qualifikationen fehlten.

Stadt will Urteil prüfen

Die Stadt Göttingen zog daraufhin vor das OVG. Dort bestätigten die Richter nun die vorherige Entscheidung: Die Stadt habe das Auswahlverfahren rechtswidrig manipuliert, um die Wunschkandidatin durchzusetzen. Die Stadtverwaltung will das Urteil des Oberverwaltungsgerichts jetzt auswerten und prüfen, wie die vakante Stelle - es geht um den Fachbereich Personal und Organisation - rechtssicher besetzt werden kann. Die CDU-Fraktion im Rat forderte, dass der Vorgang aufgeklärt wird. Fraktionschef Olaf Feuerstein sprach gegenüber dem NDR in Niedersachsen von einer Klatsche.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 11.11.2021 | 15:00 Uhr

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