Stand: 04.08.2020 20:33 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Neue Mietpreisbremse löst teils Verwunderung aus

Zwei Klingelschilder an einer Häuserwand. Auf dem oberen steht Mietpreis. Auf dem unteren steht Bremse. © dpa picture alliance Foto: Christian Ohde
Seit dreieinhalb Jahren gilt die Mietpreisbremse in einigen Städten. (Themenbild)

Nachdem das Land am Dienstag die Weichen für eine Neufassung der im Jahr 2016 eingeführten Mietpreisbremse gestellt hat, ist man in einigen der betroffenen Städte verwundert über das Ergebnis. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. So soll die Mietpreisbremse in Wolfsburg, Buxtehude, Buchholz in der Nordheide sowie in Vechta und Leer künftig wegfallen. Dort sei in den vergangenen Jahren viel gebaut worden, der Mietmarkt habe sich dadurch entspannt, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium.

Neubauten vor allem im höherpreisigen Segment?

Es sei zwar richtig, dass in Wolfsburg viel gebaut werde, allerdings in erster Linie Wohnraum im höherpreisigen Segment, so ein Berater beim Mieterverein Wolfsburg. Ein Sprecher der Stadt Buchholz schätzt die Lage nach wie vor als angespannt ein und hält die Mieten für recht hochpreisig. Man wolle nun aber abwarten, was da komme. Auch die Stadt Vechta werde einmal die vorliegenden Zahlen überprüfen, heißt es. Die erfolgreiche Wohnungbaupolitik solle aber in jedem Fall fortgesetzt werden, um weiter bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Sechs Wochen Zeit für Stellungnahme

Die Mietpreisbremse muss angepasst werden, weil es nach Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über ihre Gültigkeit gab. Die Neufassung von Bauminister Olaf Lies (SPD) sieht nun vor, dass die Mieten neben den Ostfriesischen Inseln nur noch in neun statt bisher zwölf Städten gebremst werden sollen. In fünf Städten soll die Deckelung wegfallen, dafür kommen zwei neu dazu. Die betroffenen Kommunen und Verbände haben nun sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen, wie die Landesregierung mitteilte. Erst danach könne die "Mieterschutzverordnung" beschlossen werden und in Kraft treten.

Mietpreisbremse auch in Gifhorn und Laatzen

"Die großen Anstrengungen, den Wohnungsbau in Niedersachsen zu beleben, zeigen erste Erfolge. In den letzten fünf Jahren wurden 165.000 Wohnungen neu genehmigt. Das ist Rekord seit über 15 Jahren. Gerade der Neubau trägt entscheidend dazu bei, die Wohnungsmärkte zu entspannen", so Minister Lies. Neu in die Liste der Städte mit Mietpreisbremse werden dagegen Gifhorn und Laatzen aufgenommen. Das heißt: Wohnungen, die erneut vermietet werden, dürften nicht mehr als zehn Prozent teurer sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. In Hannover, Braunschweig, Göttingen, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück sowie auf den Ostfriesischen Inseln soll die Mietpreisbremse wie bisher gelten. Sie ist bis Ende 2025 befristet.

Verwunderung beim Eigentümerverband

Beim Eigentümerverband Haus und Grund Niedersachsen zeigt man sich verwundert über die Entwicklung. Obwohl die Landesregierung immer wieder betone, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich zuspitze, solle die Mietpreisbremse künftig in weniger Städten gelten, sagte Hans Reinold Horst, Vorsitzender des Landesverbandes. Seiner Ansicht nach könne bezahlbarer, günstiger Wohnraum nur durch Bauen geschaffen werden.

Weitere Informationen
Haus auf der Hamburger Kiez. © NDR Foto: Johannes Edelhoff

Absurd: Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse

In vielen Städten funktioniert die Mietpreisbremse nicht: In Hamburg bspw. waren 41 Prozent der von Panorama untersuchten Angebotsmieten teurer als zulässig. Schuld ist ein entscheidender Konstruktionsfehler im Gesetz. mehr

Blick durch eine Gardine auf einen gegenüberliegenden Wohnblock © photocase.de Foto: klublu

Mietpreisbremse: Neuer Ärger für das Land

Das Landgericht Hannover sieht Formfehler für die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in einem aktuellen Verfahren. Das niedersächsische Bauministerium hält das Gesetz weiterhin für anwendbar. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.08.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Ein Polizeiwagen steht vor einer Polizeiwache.

Göttinger Polizist schlägt zu: Ermittlungen laufen

Ein Video-Clip zeigt, wie ein Polizist einem Mann ins Gesicht schlägt. Gegen den Beamten aus Göttingen wird wegen Körperverletzung ermittelt, gegen den 19-Jährigen wegen Beleidigung. mehr

Ein Luchs schleicht über einen Baumstamm in einem Wald bei Bad Harzburg. © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann

"Grünes Band" für Länder besonders schützenswert

Das "Grüne Band" sind Biotope entlang der früheren innerdeutschen Grenze. Bundesumweltministerin Schulze und die Anrainerländer wollen den Streifen besonders schützen. mehr

Wout Weghorst vom VfL Wolfsburg © imago images/MIS

VfL Wolfsburg: Weghorst für 30 Millionen zu Tottenham?

Bleibt er oder geht er? Dem VfL Wolfsburg droht der Abgang von Mittelstürmer Wout Weghorst. Der Top-Torjäger hat offenbar das Interesse von Tottenham Hotspur auf sich gezogen. mehr

Strandkörbe stehen am Wasser in Cuxhaven-Döse.  Foto: Carmen Jaspersen

Tourismusbranche klagt über Einbußen im Sommer

Nordsee, Harz und Heide sind im Sommer gefragte Urlaubsorte gewesen. Trotzdem beklagt die Tourismusbranche massive Einbußen: Großstadthotels und Landgasthöfe ziehen die Bilanz runter. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen