Nach Mordaufruf im Netz: Mann aus Bad Zwischenahn im U-Haft

Stand: 02.12.2021 15:47 Uhr

Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hass im Netz hat die Polizei am Mittwoch zahlreiche Computer, Smartphones und Tablets sichergestellt. Ein Mann aus Bad Zwischenahn sitzt wegen Mordaufrufs in U-Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen aus dem Ammerland vor, beim Messengerdienst Telegram zu Mord aufgerufen, Personalien seiner möglichen Zielpersonen ins Netz gestellt und Feindeslisten veröffentlicht zu haben, sagte Frank-Michael Laue von der Staatsanwaltschaft Göttingen. Der Beschuldigte sei demnach beim Verfassungsschutz als Betreiber einer Reichsbürgerorganisation bekannt. Spezialisten stellten die Social-Media-Kanäle des Beschuldigten ab. Der Mann war am Mittwoch in Baden-Württemberg im Rahmen der bundesweiten Aktion gegen Hasskriminalität verhaftet worden.

Staatsanwaltschaft: Beschuldigte sind Corona-Leugner und Impfgegner

Beamte des Landeskriminalamts stellten dabei in Niedersachsen nach eigenen Angaben zahlreiche Computer, Smartphones und Tablets sicher, wie Oberstaatsanwalt Laue von der Staatsanwaltschaft Göttingen dem NDR sagte. Man ermittele gegen die Beschuldigten unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und dem Aufruf zu Straftaten. Es soll sich bei diesen Personen um sogenannte Corona-Leugner und Impfgegner aus Bovenden und Bad Sachsa (Landkreis Göttingen) sowie Verden und Brake (Landkreis Wesermarsch) handeln. Federführend bei den Ermittlungen ist die "Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet", die in Göttingen angesiedelt ist.

Havliza spricht von "schleichendem Gift"

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Netz: "Wir müssen uns wehren gegen das schleichende Gift von Hass und Hetze, das in unseren öffentlichen Diskurs eindringt und Menschen verstummen lässt." Durch Hass im Netz werde nicht nur der Betroffene persönlich, sondern auch die politische Diskussion als solche angegriffen. Der Aktionstag setze ein deutliches Zeichen. "Wer Hasspostings im Netz verbreitet, muss mit einer Durchsuchung rechnen", so Havliza. Hasspostings seien inzwischen trauriger Alltag, vor allem in der Diskussion rund um Corona und die Corona-Impfung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.12.2021 | 16:00 Uhr

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