Ein Hochhauskomplex in Göttingen. © NDR Foto: Wieland Gabke

Nach Ausschreitungen vor Wohnblock: 27-Jähriger vor Gericht

Stand: 28.09.2021 06:54 Uhr

Die Eskalation vor einem Göttinger Wohnblock, der unter Quarantäne stand, machte vergangenes Jahr bundesweit Schlagzeilen. Nach Angriffen auf die Polizei steht nun ein 27-Jähriger vor Gericht.

von Wieland Gabcke

Juni 2020: Die Stadt Göttingen hatte einen maroden Wohnblock unter Quarantäne gestellt, nachdem dort Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden waren. Alle Ein- und Ausgänge zum Grundstück waren nun mit Bauzäunen abgesperrt. Überwacht von Polizei und Ordnungsamt durften die rund 700 Bewohnerinnen und Bewohner das Grundstück nicht verlassen. Es war heiß in diesen Junitagen und die Menschen wohnten dort auf engstem Raum. Eine "Problem-Immobilie": Seit Jahren war bekannt, dass sich diverse Eigentümer nicht um die Wohnungen kümmerten, die Hygiene unzureichend war und es zudem Drogen- und Alkoholprobleme gab.

Die Lage eskalierte

Das war die Ausgangslage am 20. Juni 2020. An diesem Nachmittag versuchte eine Gruppe von Bewohnern, eine Absperrung zu durchbrechen, um das Grundstück zu verlassen. Die Polizei versuchte, sie daran zu hindern, setzte Pfefferspray ein. "Als sich die Polizeibeamten gegen immer aggressiver werdende Einwohner mit Reizgas zur Wehr setzten, zogen sich die Einwohner erst zurück und als sie dann wieder rausgekommen sind, ist alles eskaliert", zitiert Oliver Jitschin, Sprecher des Amtsgerichts Göttingen, aus der Anklageschrift gegen den 27-jährigen Bewohner. Er wird von der Anklage als Haupttäter angesehen.

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Verletzte Polizistinnen und Polizisten

Die Eskalation, wie sie in der Anklage beschrieben wird, klingt heftig: Eine Absperrbake, ein Metallrohr, eine Metallstange, Pflastersteine, eine Astkettensäge, ein Stuhlgestell, eine Heckenschere und ein Rinnsteingitter hätten die Bewohner nach den Beamten geworfen. Das Metallrohr traf einen Beamten am Knie. Die Metallstange verletzte zwei weitere Polizisten ebenfalls am Knie, einer musste ins Krankenhaus. Durch die Warnbake erlitt ein Polizist eine Platzwunde, auch er musste in die Klinik. Drei Polizistinnen wurden durch Gegenstände getroffen, bei einer Beamtin waren ein gebrochener Mittelfinger und zehn Wochen Dienstunfähigkeit die Folge. Die Astkettensäge traf einen Beamten, der deshalb zu Boden ging.

Angeklagter soll zu weiteren Taten angestiftet haben

Die Anklage beruft sich auf ausgewertete Videos, so Gerichtssprecher Jitschin. Dabei sei der 27-Jährige laut Anklage als einer der Haupttäter anzusehen, stiftete durch sein aggressives Verhalten und verbale Stimmungsmache zu weiteren Taten gegen die Polizei an. Dem nicht einschlägig vorbestraften Mann werde schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und Körperverletzung vorgeworfen. 

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Verteidigung kritisiert die Ausgangslage

Angesichts dieser Vorwürfe kritisiert Rasmus Kahlen, der Verteidiger des 27-Jährigen, die Ausgangslage am Tag der Eskalation: "Die ohne Anhörung und richterliche Anordnung erfolgte Freiheitsentziehung aller Bewohner*innen des Wohnkomplexes Groner Landstraße 9a für den Zeitraum von mehreren Tagen erfolgte rechtswidrig, die Durchsetzung mit Bauzäunen und Bereitschaftspolizei menschenverachtend", teilte der Rechtsanwalt schriftlich mit. Dies werde bei der Bewertung der angeklagten Taten in erheblichem Maße zu berücksichtigen sein.

Schon 20 Verfahren gegen Teilnehmer der Ausschreitungen

Tatsächlich hat das Amtsgericht Göttingen schon in anderen Verfahren rund um die Eskalation an dem Wohnblock mildernde Umstände berücksichtigt. 20 Verfahren seien bislang gegen Teilnehmer der Ausschreitungen entschieden worden. Dabei habe das Amtsgericht laut Gerichtssprecher Jitschin strafmildernd gewertet, dass sich die Bewohner durch den Reizgas-Einsatz der Polizei provoziert gefühlt hätten. Auch die beengten Wohnverhältnisse und die Tatsache, dass es ein heißer Tag war, seien berücksichtigt worden. Dadurch sei eine Gruppendynamik entstanden. Die Verurteilten erhielten relativ milde Urteile: Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs. Beim Prozess gegen den 27-Jährigen könnte das Urteil härter ausfallen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 28.09.2021 | 13:30 Uhr

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