Stand: 25.03.2019 19:03 Uhr

Musterverfahren: Herber Rückschlag für Volkswagen

Im milliardenschweren Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche SE einen erheblichen Dämpfer hinnehmen müssen. Am fünften Verhandlungstag gab das Gericht seine vorläufige Auffassung bekannt, dass auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche kursrelevante Information der Märkte entscheidend sein kann. Dazu zählten im Fall von Volkswagen die elf Bereichsleiter, insbesondere die Leiter der Motorenentwicklung und der Produktsicherheit.

Auffassung des Gerichts noch nicht endgültig

"Bei einer nicht mehr ganz so kleinen Gesellschaft ist der Vorstand nicht mehr in der Lage, die 'Ad-hoc-Pflicht' alleine zu erfüllen", sagte Richter Christian Jäde. So sei etwa in der Motorenentwicklung mit Insiderwissen zu rechnen, dass sich auf die Geschäfte auswirken und relevant für den Aktienkurs sein könne. Daher sei bei VW nicht nur der Vorstand für Meldungen an die Märkte verantwortlich. Jäde betonte allerdings, dass mit dieser vorläufigen Einschätzung des Gerichts kein Hinweis auf den möglichen Ausgang des Prozesses verbunden sei. Es handele sich um hochumstrittene Rechtssachverhalte, zu denen noch längst nicht das letzte Wort gesagt sei.

"Guter Tag für die Kläger"

Der Anwalt der Kläger, Andreas Tilp, zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden. "Der Senat hat heute zum Ausdruck gebracht, dass auch Bereichsleiter aus der Aggregateentwicklung und Produktsicherheit wichtige Personen sind, die wissensmäßig wie ein Vorstand zu behandeln sind", sagte er dem NDR Fernsehen. "Das ist ein sehr guter Tag für die Kläger." Tilp deutete zudem an, dass er sich einen Vergleich mit dem Autobauer vorstellen könne. "Grundsätzlich wäre es für VW heute noch billiger als in einigen Monaten", so Tilp.

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VW-Anwalt widerspricht dem Richter

Bei der Gegenseite stieß er damit auf wenig Resonanz. "Einen Vergleich halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt für ziemlich abwegig", sagte VW-Anwalt Markus Pfüller. Schließlich sei die entscheidende Frage vom Gericht noch überhaupt nicht adressiert worden. Laut Pfüller müsse nämlich zunächst einmal geklärt werden, ob die vom Richter angesprochenen Bereichsleiter überhaupt kursrelevante Informationen hatten. Darüber werde man sich sicherlich noch trefflich streiten. Der Anwalt stellte zudem die grundsätzliche Einschätzung des Gerichts hinsichtlich der "Ad-hoc-Pflicht" auch für Bereichsleiter in Frage. "Ich halte das für sehr zweifelhaft", so Pfüller. "Das widerspricht klar der bisherigen Praxis."

Forderungen in Milliardenhöhe

In einem Musterverfahren klagt die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka-Investment gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE auf Schadensersatz - stellvertretend für fast 1.700 weitere Anleger. Es geht um Forderungen von knapp fünf Milliarden Euro - und damit um eine Summe, die weit höher liegt als bei allen anderen Prozessen, die derzeit gegen VW laufen. Insgesamt werden sogar rund neun Milliarden Euro Schadenersatz geltend gemacht - rund 200 weitere Klagen, auf die sich die Beschlüsse des Gerichts ebenfalls auswirken könnten, sind aber laut einer OLG-Sprecherin noch nicht vom Musterverfahren erfasst.

Hat VW die Anleger rechtzeitig informiert?

Eine Kernfrage des Prozesses ist, wann VW die Öffentlichkeit über die Betrugs-Software in Dieselmotoren hätte informieren müssen. Eine solche "Ad-hoc-Mitteilung" hatte der Konzern erst am 22. September 2015 veröffentlicht, also nachdem die US-Behörden den Skandal öffentlich gemacht hatten. Viel zu spät, argumentieren die Kläger, denn Mitarbeiter des Konzerns hätten schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren gewusst, dass mit den Abgaswerten der Diesel-Motoren etwas nicht stimmte. Der Konzern habe die Informationspflicht, die sich aus dem Aktienrecht ergibt, daher grob verletzt.

VW verweist auf Unwissenheit des Vorstands

VW sieht das ganz anders: Zwar habe es auf unteren Hierarchie-Ebenen schon vorher Hinweise auf Motormanipulationen gegeben. Entscheidend sei aber die Frage, wann der Vorstand von den Manipulationen erfahren habe. Und der sei bis zum Bekanntwerden des Skandals eben nicht eingeweiht gewesen. Außerdem, so die Argumentation von Volkswagen, habe es bereits zuvor Verstöße von Autoherstellern gegen das US-Gesetz zur Luftreinhaltung gegeben. Diese Vergehen seien aber nur mit überschaubaren Strafen belegt worden. Wie die "Wolfsburger Nachrichten" berichten, seien die mit der Thematik befassten VW-Manager daher davon ausgegangen, dass die zu erwartende Strafe nicht kursrelevant sei.

Urteile zu einzelnen Fällen am Landgericht

Juristisch betritt das Gericht mit der Klärung der Zuständigkeiten der verschiedenen Management-Ebenen Neuland. Wie die Gerichtsprecherin gegenüber NDR.de sagte, wird es am Ende des Musterverfahrens kein Urteil geben. Es werde lediglich abstrakt über Feststellungsziele entscheiden, auf deren Grundlage später die einzelnen Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2019 | 08:00 Uhr

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