Stand: 02.11.2018 15:31 Uhr

Musterfeststellungsklage: Verbraucher gegen VW

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"Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten", sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Verbraucherschützer haben in der Dieselaffäre die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für vermutlich Zehntausende Dieselfahrer ziehen sie gegen Volkswagen vor Gericht. "Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Donnerstag. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist erst seit Donnerstag in Kraft.

Das Betreibsgelände von VW.

Musterfeststellungsklage gegen VW

Hallo Niedersachsen -

Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer haben Verbraucherschützer eine Musterfeststellungklage gegen VW eingereicht. Janina Ortmann ist eine der betroffenen VW-Kunden.

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Verband wollte ganz sicher gehen

Nach eigenen Angaben reichte der Verband seine Klage noch in der Nacht zum 1. November per Fax beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ein. Mehrmals sei die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments fehlgeschlagen, gegen 2 Uhr dann aber gelungen - nach fast 40 Minuten. Auf eine E-Mail wollte sich der Verband nicht verlassen: "Wir haben den klassischen Weg gewählt, um mit einem Protokoll sicherstellen zu können, dass es auch tatsächlich angekommen ist", sagte Tobias Ulbrich, Anwalt der Verbraucherzentralen. Ein Kurier überreichte die Klage am Morgen zudem persönlich dem Gericht. Das OLG bestätigte den Eingang. Am Freitag bestätigte das Gericht unterdessen den Eingang einer zweiten Musterklage: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden habe Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH eingereicht. Es gehe unter anderem um Verbraucherdarlehensverträge - Details wurden nicht genannt.

Kommentar

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Die erste in Deutschland eingereichte Musterfeststellungsklage richtet sich gegen den Autobauer VW. Das Verfahren könnte noch gerechter gestaltet werden, kommentiert Torsten Huhn. mehr

Verfahren wird wohl Mitte November eröffnet

Verbraucherschützer können mit der Musterfeststellungsklage nun stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Große Koalition hatte sich verpflichtet, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen, um eine Verjährung der Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu verhindern. Diese laufen Ende Dezember aus. Die Verbraucherzentralen wollen mithilfe des neuen Instruments nun Dieselbesitzer vertreten, die klagen wollen, dies aber wegen befürchteter Kosten bisher gescheut haben. Laut ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Kunden mit Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat

Der vzbv klagt in diesem Fall erst einmal nur im Auftrag von Dieselfahrern, die von dem Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht selbst geklagt haben. Konkret betrifft das Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit bestimmten Motorentypen, die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Wenn das OLG Braunschweig die Klage für zulässig erklärt, können sich weitere Betroffene beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen - kostenlos und ohne Hilfe eines Anwalts. Binnen zwei Monaten müssen dann 50 Personen zusammenkommen. Die Anwälte des Verbands rechnen damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen - mit dem Eintrag wird dann auch die Verjährung unterbrochen.

Klage ist nicht ohne Risiko für Verbraucher

Haben die Verbraucherzentralen Erfolg vor Gericht, müssen die Dieselbesitzer ihren individuellen Schadenersatz allerdings anschließend selbst vor Gericht durchsetzen. Und unterliegen die Verbraucherschützer, können diejenigen, die sich der Klage angeschlossen hatten, nicht noch einmal einzeln klagen. Die Rechtsanwälte der Verbraucherzentralen raten Mandanten, die eine Rechtsschutzversicherung haben, deswegen weiterhin zur Einzelklage. Und auch der Rechtsdienstleister MyRight, der eine Sammelklage gegen VW auf den Weg gebracht hat, versichert Kunden, dies sei die einfachere Klagemöglichkeit.

Sammelklage, Musterklage und Co.

Besonders bei großen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen hört man Begriffe wie Sammelklage, Musterklage oder Musterverfahren. Erstere ist besonders in den USA verbreitet, existiert aber nicht im deutschen Recht. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist in Deutschland seit dem 1. November 2018 möglich. Sie ermöglicht es Verbänden, für Personengruppen Klage einzureichen. Die erste ist die des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen VW. Ein anderes Verfahren ist das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren: Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka-Investment klagt in einem Musterverfahren gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE auf Schadensersatz.

MyRight: "Musterfeststellungsklage keine Vereinfachung des Rechts"

Bei der Musterfeststellungsklage müsse der Verbraucher dann doch noch selbst gegen Volkswagen vor Gericht ziehen und damit das Risiko von Prozesskosten eingehen, so MyRight-Gründungsmitglied Jan-Eike Andresen. Die Musterfeststellungsklage sei keine Vereinfachung des Rechts. Gewinne MyRight seine Sammelklage, würde das Geld dagegen direkt an die Verbraucher gezahlt. Im Erfolgsfall behält der Rechtsdienstleister natürlich eine Provision ein - Myright versichert Kunden aber: "Die Provision beträgt voraussichtlich nur einen Bruchteil der Prozesskostenrisiken der Anschlussklage nach der Musterfeststellungsklage." Betroffene Dieselfahrer müssen entscheiden, welche Klageform für sie die geeignetere ist. Eine genaue Prüfung der unterschiedlichen Formen dürfte sich lohnen.

VW glaubt nicht an Erfolg der Verbraucherschützer-Klage

Das Ziel der Verbraucherschützer mit der Musterfeststellungsklage sei, dass Betroffene im besten Fall den Kaufpreis ihres Autos erstattet bekommen, sagte vzbv-Vorstand Müller. "Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", so Müller. VW geht nach eigenen Angaben jedoch nicht davon aus, dass die Klage erfolgreich sein wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung keine Ansprüche, erklärte der Autokonzern. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. "Die neue Klagemöglichkeit ändert nichts an unserer Position: Kunden in Deutschland haben keine Ansprüche aufgrund der Verwendung der Umschaltlogik in Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189", teilte VW mit. Zudem warnte der Konzern: Wer sich der Musterfeststellungsklage anschließe, müsse sich auf ein jahrelanges Verfahren einstellen.

Bisher 7.400 Urteile im Abgasskandal gefällt

Rund 26.600 VW-Kunden versuchen bereits vor Gericht, Schadenersatz beim Hersteller beziehungsweise den Händlern einzufordern. Rund 7.400 Urteile wurden bislang gefällt. Gingen sie zugunsten der Kläger aus, sprachen die Richter den Betroffenen bisher zwischen 7 und 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zu. Zahlreiche Verfahren wurden allerdings auch zugunsten von Volkswagen entschieden, dann bekamen die Kläger nichts.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.11.2018 | 16:00 Uhr

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