Stand: 24.01.2018 15:16 Uhr

Morddrohung gegen Bürgermeister: Kein Einzelfall

von Tino Nowitzki

Es klingt wie in einem bösen Krimi: Ein Mann geht völlig ahnungslos zum Briefkasten. Dann der Schock: In einem Brief wird ihm gedroht, dass man sein Leben beenden will. Einfach so - nur, weil er den Job macht, den er macht. Passiert ist das Michael Burda, dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Beierstedt im südlichen Landkreis Helmstedt. Im Oktober letzten Jahres fand er das erste dieser anonymen Droh-Schreiben. Dann bekam er sie immer wieder. Burda lebt seitdem mit einer quälenden Angst.

Michael Burda abgebildet in einer Zeitung.

Morddrohung gegen Bürgermeister

Hallo Niedersachsen -

Drohungen und Gewaltatten gegen Amts- und Mandatsträger nehmen immer weiter zu. Besonders groß wird die Hilflosigkeit, wenn Morddrohungen dazu kommen - so wie bei Michael Burda.

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Quälende Frage nach dem Warum

Was besonders heftig an dem 37-Jährigen nagt, ist die Frage nach dem Warum. Wer droht einem Mann, der das tägliche Leben in einer nicht einmal 500 Seelen zählenden Gemeinde in der niedersächsischen Peripherie verwaltet? "Wir machen hier schließlich keine Weltpolitik oder entscheiden über Millionen-Budgets", sagt Burda. Er könne sich auch nicht daran erinnern, irgendwelche unpopulären Entscheidungen getroffen zu haben. Nichts dergleichen. Das erste Schreiben hatte er deshalb zunächst auch gar nicht ernst genommen. Doch die Furcht wurde zunehmend größer. Nicht so sehr um sein eigenes Leben, wie er sagt, sondern um das seiner zwei Kinder und seiner Frau.

Täter bleibt Schattenfigur

Die Angst legte sich schnell wie ein Schleier über die ganze Familie. "Ich wusste nicht, ob ich die Kinder oder den Hund jetzt noch in den Garten lassen darf", sagt Burdas Frau Corinna. Nach wie vor ist der Absender der Morddrohungen unbekannt: Kein Verdacht, keine Vermutung, kein Motiv und keine Person - das sei besonders quälend, sagt sie. Auch die Polizei macht wenig Hoffnungen: Die Chance, die Person zu finden, sei gering. Trotzdem glauben Burda und seine Familie noch an eine Aufklärung. Es muss eine geben. "Ich würde den Täter gerne fragen, was ihn zu der Sache bewegt hat", sagt Beierstedts Bürgermeister.

Städtebund schlägt Alarm

Burda ist keineswegs ein Einzelfall. Anfang 2017 bekam auch die damalige Bürgermeisterin des Peiner Ortsteils Handorf, Annika Katschinski (SPD), anonyme Drohungen. Ebenfalls im Frühjahr versuchte ein Mann, das Rathaus in Verden in die Luft zu sprengen. Im Jahr 2013 wurde der Landrat von Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte (SPD), von einem Mann mit mehreren Schüssen getötet. Nun sendet der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen ein Warnsignal: Man beobachte zunehmend Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgermeistern gehe hervor, dass sich eine klare Tendenz zur Verrohung der Sitten abzeichnet, sagt der Sprecher des Städtebundes, Thorsten Bullerdiek.

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"Respekt verloren gegangen"

Zwar seien Drohbriefe, wie Burda sie bekommen hat oder gar handgreifliche Gewalt noch immer Einzelfälle. Doch gerade in den sozialen Netzwerken zeichnet sich laut Bullerdiek eine zunehmend aufgeheizte Stimmung ab. Seltener seien das strafrechtlich relevante Dinge. Doch unterschwellige Äußerungen unter dem Facebook-Post eines Lokalpolitikers, à la "Das zahle ich dir heim!" wirkten bedrohlich genug. "Durch die eigentlich gut gemeinte, stärkere Bürgernähe, ist eben auch der Respekt vor Amtspersonen verloren gegangen", sagt Bullerdiek. Und es seien längst nicht nur Personen vom Couleur der sogenannten Reichsbürger, die pöbeln und drohen. Auch ganz "normale" Menschen würden ihren Frust über "die da oben" in zunehmend aggressiver Weise äußern.

Downloads

Info des LKA für Personen in der Öffentlichkeit

Info-Blatt des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) mit Verhaltensregeln für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Download (470 KB)

Kriminalämter führen Statistik

Mittlerweile werden Bürgermeister, Mitglieder in Kreistagen und Stadt- oder Ortsräte offenbar so häufig bedroht, dass sowohl das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) seit knapp zwei Jahren eine eigene Statistik dazu führen. Die BKA-Aufstellung zählt bundesweit 1.841 "politisch motivierte Straftaten" gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2016. Beim LKA wurden im selben Zeitraum insgesamt 134 solcher Fälle in Niedersachsen aktenkundig, 20 davon hätten sich gegen örtliche Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete gerichtet, bestätigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Für 2017 prognostizieren die Sicherheitsbehörden sogar einen leichten Anstieg der Fallzahlen. Beim Städtebund redet man zusätzlich von einer erheblichen Dunkelziffer, eben weil vor allem verbale Attacken oft unter der strafrechtlichen Relevanz-Schwelle blieben. Auch der Niedersächsische Landtag sieht das Thema offenbar als dringlich an und hat Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger auf die Themen-Agenda der Aktuellen Stunde am Mittwoch gesetzt. Dort äußerte sich Pistorius entschlossen: Man wolle solch eine Entwicklung nicht tolerieren.

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Debatte um Gewaltdrohungen gegen Bürgermeister

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"Aufstand der Anständigen"

Doch was konkret dagegen tun? Im Hamelner Kreishaus gab es nach dem Attentat auf Butte für die Mitarbeiter Selbstverteidigungskurse. Auch das LKA hat sich des Themas angenommen und Merkblätter für Ehrenamtliche und Mitarbeiter von Behörden herausgegeben, mit Tipps, wie sie sich in einer Bedrohungslage verhalten sollen. Von zwischenzeitlich laut werdenden Rufen nach Personenschutz für Bürgermeister hält Thorsten Bullerdiek vom Städtebund allerdings wenig. Mehr Polizeipräsenz, auch in den kleinen Dörfern und Gemeinden - das sei aber schon ein Anfang. Doch die Reaktionen müssten weiter gehen: "Es braucht ein besseres politisches Klima im Land", sagt Bullerdiek. Er appelliert an die Politik, mehr in Bildung und soziale Arbeit zu investieren, sodass die Arbeit von Politikern besser bei den Menschen ankommt. Und die Täter, die sich hinter ihren Facebook-Profilen verstecken? "Da wünsche ich mir einen Aufstand der Anständigen", sagt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener. Andere User sollten solche Menschen verstärkt maßregeln. Sonst blieben nur diejenigen über, die Beleidigungen und Drohungen noch Applaus spenden. Bagatellisieren dürfe man verbalen Attacken keinesfalls, so der Kriminologe.

Rücktritt keine Option

Denn am anderen Ende bleiben immer noch die Opfer und ihre Angst. Handorfs Ex-Bürgermeisterin Katschinski gab ihr Amt nach den Drohungen deshalb auf. Eine verständliche Reaktion? Vielleicht - aber nicht unbedingt die richtige, meint Bliesener: "Das Problem ist, das die Täter dann ihr Ziel erreicht haben." Für Michael Burda war der Rücktritt nie eine Option. Selbst, wenn er seit Wochen keine Briefe mehr erhalten hat: "Aber wenn ich aufgebe - wer garantiert mir, dass es dann keine neuen Drohungen gibt?", fragt er. Seine Strategie: An die Öffentlichkeit gehen und anderen Opfern Mut machen. Zeigen, dass sie nicht allein sind. Aber auch zeigen, dass es ein Problem gibt. Denn auch Beiersteds Bürgermeister ist sich sicher: "Wir müssen etwas unternehmen!"

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 24.01.2018 | 19:30 Uhr

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