Nach Missbrauch in Northeim: "Keine Ermittlungspannen"

Stand: 25.03.2021 20:13 Uhr

In den Ermittlungen zu den Fällen von Kindesmissbrauch in Northeim hat die Göttinger Staatsanwaltschaft keine strafrechtlich relevanten Fehler bei der Polizei feststellen können.

Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein Northeimer war erst im März 2020 festgenommen worden - obwohl das Jugendamt bereits im April 2019 Hinweise auf Missbrauch geliefert hatte. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, seien die Hinweise des Jugendamtes an die Polizei im Ergebnis zwar begründet besorgniserregend gewesen, einen strafrechtlichen Anfangsverdacht gegen die mutmaßlichen Täter enthielten sie ihrer Ansicht nach aber nicht. "Die Beschäftigung mit den Jugendamtsinformationen hätte möglicherweise polizeiintern etwas intensiver ausfallen können", hieß es. Strafrechtlich sei die Sachbearbeitung jedoch nicht von Relevanz.

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Landespolizeipräsident bewertet Sachverhalt anders

Anders hatte der niedersächsische Polizeipräsident den Sachverhalt vor einem Monat dargestellt. Missverständnisse zwischen der Polizei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten zu vermeidbaren Fällen von Kindesmissbrauch geführt, hatte Axel Brockmann vor dem Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag gesagt. Dagegen gab es aber Widerspruch - und zwar von den Opfer-Anwälten. Schon Anfang März sagten sie dem NDR, dass die verantwortlichen Beamten ihren Job sehr ernst genommen hätten und aus ihrer Sicht alles getan haben, um die Taten lückenlos aufzuklären.

Gewerkschaft fordert politische Konsequenzen

Unterdessen forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Rücktritt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Minister trage die politische Verantwortung. Laut DPolG erhärte die abschließende Beurteilung, dass keinerlei tiefgreifende Verfehlungen stattgefunden haben, den Verdacht, dass die Absetzung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig andere Beweggründe als die vermeintlichen Versäumnisse im Fall der Ermittlungen in Northeim hatten. Die Art und Weise wie die Kolleginnen und Kollegen vorschnell verurteilt und ihnen mangelnde Professionalität vorgeworfen wurde, sei nicht hinnehmbar. Dadurch sei das Vertrauen in den Innenminister massiv erschüttert, so die Gewerkschaft.

Polizeipräsident musste Posten räumen

Lührig war Ende Februar entlassen worden. Aus Politikkreisen hieß es, dass mangelndes Vertrauen zu der Entscheidung geführt hätte. Lührig wird vorgeworfen, die politische Verantwortung für Fehler bei Ermittlungen im sogenannten Northeimer Missbrauchsskandal zu haben. Weil Lührig als Polizeipräsident politischer Beamter ist, bedarf es keiner offiziellen Erklärung durch den Minister.

Jugendamt übermittelte Hinweise auf Missbrauch an Polizei

Ursprünglich geht es in dem Fall um einen 49-Jähriger aus dem Landkreis Northeim, der mehrere Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Er steht seit vergangenem Herbst in Göttingen vor Gericht. Der Mann hatte den Ermittlungen zufolge Kontakt zum Haupttäter der Missbrauchsserie auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen. Das Jugendamt in Northeim hatte Brockmann zufolge im April 2019 Hinweise auf Kindesmissbrauch im Umfeld zweier Familien an die örtliche Polizei übermittelt. "Trotz deutlicher Hinweise des Jugendamtes" habe die Polizei Northeim den Anfangsverdacht gegen den Mann nicht geprüft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2021 | 12:00 Uhr

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