Der Auspuff eines Volkswagen-Pkw ist vor der Silhouette des VW-Verwaltungshauses in Wolfsburg zu sehen. © picture alliance/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Ministerium muss Unterlagen zu VW-Dieselbetrug herausgeben

Stand: 26.04.2021 20:09 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Einsicht nehmen in Dokumente beim Bundesverkehrsministerium, die im Zusammenhang mit Kohlendioxid-Messungen bei Volkswagen-Modellen stehen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag entschieden und damit die Revision des Autokonzerns zurückgewiesen. Der Fokus liegt dabei auf elf Seiten aus dem Jahr 2015, die laut DUH beweisen, dass Volkswagen gegenüber dem Ministerium gefälschte CO2-Werte bei Autos zugegeben hatte. "Das Bundesverkehrsministerium ist die informationspflichtige Stelle", begründete der Vorsitzende des 10. Senats, Klaus Rennert, die Entscheidung. Das öffentliche Interesse wiege schwerer als der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. "Nach dem Abschluss der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Bekanntwerden der Informationen keine nachteiligen Auswirkungen auf weitere strafrechtliche Ermittlungen", betonte Rennert. Das Ministerium hatte die Herausgabe der Dokumente mit dem Hinweis verweigert, dass noch Ermittlungsverfahren liefen.

DUH: Entscheidung zu spät

Für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommt die Entscheidung zu spät. "Diesen Rechtsanspruch haben wir seit fünfeinhalb Jahren und hätten viele Autobesitzer frühzeitig unterstützen können." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle "endlich seinen Job als Vertreter der Menschen in Deutschland wahrnehmen und nicht als Vertreter der Automobilbranche im Bundeskabinett".

VW verweist auf Vertraulichkeit von Dokumenten

VW teilte in einer Stellungnahme mit, dass der Transparenz behördlicher Verfahren in der Gesellschaft eine wichtige Rolle zukomme. "Zugleich liegt es in der Verantwortung des Volkswagen-Konzerns und seiner Marken, die Vertraulichkeit jener Dokumente sicherzustellen, für die besondere Schutzinteressen gelten und die deshalb von dem Gesetzgeber bewusst von dem allgemeinen Informationsanspruch ausgeschlossen wurden", hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.04.2021 | 07:00 Uhr

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