Stand: 14.10.2019 14:52 Uhr

Millionen-Hilfe: Salzgitter baut Schulen und Kitas

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Salzgitter will mit dem Geld vom Land unter anderem Wohnungen aufkaufen, um sie zu sanieren oder vom Markt zu nehmen.

Die vom Strukturwandel in der Industrie und einem hohen Migrantenanteil gebeutelte Stadt Salzgitter erhält 50 Millionen Euro vom Land. Wie das Geld investiert werden soll, haben am Dienstag Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) erläutert: Laut dem Konzept fließen die Hälfte des Geldes in den Bereich Bildung und soziale Integration. So sollen etwa zwei Grundschulen und drei Kindertagesstätten gebaut werden. 19 Millionen Euro sollen für Bauprojekte ausgegeben werden, etwa um Wohnungen aufzukaufen, um sie zu sanieren oder vom Markt zu nehmen. Die übrigen sieben Millionen Euro werden demnach in neue Technologie- und Industrieprojekte investiert.

Stadt musste erst ein Konzept ausarbeiten

"Ich habe mir in den vergangenen drei Jahren erhebliche Sorgen um die Stadt gemacht", sagte OB Klingebiel. Jetzt sehe er eine Perspektive - was auch für den sozialen Frieden wichtig sei. Anfang April hatte das Land die einmalige Strukturhilfe in Aussicht gestellt und für deren Verwendung ein überzeugendes Konzept der Stadt gefordert. "Die ungewöhnliche Landeshilfe liegt in der ungewöhnlichen Situation begründet", sagte Weil. Salzgitter sei wie keine andere niedersächsische Stadt mit einem ganzen Bündel unterschiedlichster Probleme und Herausforderungen konfrontiert.

Hoher Migrantenanteil, zu wenig Bildungseinrichtungen

Klingebiel wies unter anderem auf den hohen Migrantenanteil in der Stadt hin. Trotz Zuzugssperre fehlen nach Angaben der Stadt noch immer rund 400 Kindergarten- und mehr als 300 Krippenplätze. Zudem sei der städtische Haushalt stark abhängig von Industriebetrieben wie VW, MAN, Alstom und der Salzgitter AG. In den vergangenen Jahren habe der Haushalt Einbrüche in Millionenhöhe verkraften müssen. Die Industrie stehe vor dem Umbruch in eine CO2-arme, beziehungsweise CO2-freie Produktion. "Die Dimension all dieser Faktoren spricht in ihrer Gesamtheit für sich und kennzeichnet die besondere strukturelle Problemlage der Stadt Salzgitter, die komplexer und dramatischer ist als anderswo", so Klingebiel. Ein weiteres Abwarten hätte seiner Ansicht nach fatale Folgen für die Stadtgesellschaft und die Zukunft von Salzgitter gehabt. "Mit dem heutigen Tag sehe ich Licht am Ende des Tunnels."

Die 50 Millionen Euro stammen aus einem Haushaltsüberschuss des Landes von rund 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das hatte in erster Linie die sogenannte VW-Milliarde beschert - ein Bußgeld, das Volkswagen wegen der Diesel-Affäre zahlen musste.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.10.2019 | 13:30 Uhr

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