Ein Arzt und sein Anwalt sitzen im Landgericht Braunschweig. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Millionen-Entschädigung für Chirurgen ist rechtskräftig

Stand: 20.11.2020 15:00 Uhr

Das Land Niedersachsen muss einem in den Göttinger Transplantationsskandal verwickelten Chirurgen eine Haftentschädigung von knapp 1,2 Millionen Euro zahlen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag mitteilte, wird sie keine Rechtsmittel gegen das Ende Oktober ergangene Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) einlegen. Damit sei das Zivilverfahren abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren als Prozessvertreterin des Landes Niedersachsen fungiert.

Fast ein Jahr in Untersuchungshaft

Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum hatte 2013 etwa elf Monate in Untersuchungshaft verbracht, ehe der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro außer Vollzug gesetzt wurde. Der Chirurg hatte sich damals vor dem Landgericht Göttingen wegen elffachen versuchten Totschlags und dreifacher Körperverletzung mit Todesfolge verantworten müssen. Der Prozess endete im Mai 2015 mit einem Freispruch.

Moralisch verwerflich - nicht strafbar

Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass der Chirurg medizinische Daten manipuliert hatte, damit eigene Patienten schneller ein Spenderorgan bekamen. Dies sei zwar moralisch verwerflich, zu dem Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen. Nachdem der Freispruch rechtskräftig geworden war, zahlte das Land Niedersachsen dem früheren Oberarzt eine Haftentschädigung in Höhe von 8.500 Euro. Doch der heute 53 Jahre alte Mediziner forderte eine deutlich höhere Summe, weil er aufgrund der Haft eine Stelle in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar nicht habe antreten können. Der ärztliche Leiter der Klinik in Jordanien hatte dies als Zeuge vor dem Landgericht Braunschweig bestätigt.

OLG: Keine Verfahrensfehler bei Beweisaufnahme

Das Landgericht verurteilte daraufhin in erster Instanz das Land Niedersachsen zur Zahlung von etwa 1.170.000 Euro. Gegen dieses Urteil hatte das Land zwar Berufung eingelegt, jedoch ohne Erfolg. Anders als das Land war das OLG der Ansicht, dass die vom Landgericht vorgenommene Beweisaufnahme keine Verfahrensfehler aufweise und es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen und der zugrundeliegenden Beweiswürdigung gebe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.11.2020 | 17:00 Uhr

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